Wien: Im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Regierung sind Vorhaben im Verkehrsbereich nur vage formuliert. Das ÖBB-Sorgenkind Rail Cargo Group (RCG) soll offenbar einen Partner zur Seite gestellt bekommen. „Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden unter anderem eigenkapitalstärkende Maßnahmen und strategische Partnerschaften der Rail Cargo Austria (RCA) sowie bei spezifischen Geschäftsfeldern überprüft“, liest man im Regierungsprogramm unter dem Kapital „Verkehr und Infrastruktur“. Wirklich konkrete Handlungsvorgaben finden sich im Programm allerdings nicht.
Die Regulierungsbehörden für die Bereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation/Post könnten zusammengelegt werden. „Prüfung eines gemeinsamen Regulators für Energie, Schiene, Straße“, lautet der Hinweis. Die Regulierungsbehörden sollen für einen fairen Wettbewerb innerhalb der Branche und diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur zu sorgen. Sie haben durchaus Marktmacht, so kann die Telekommunikations- und Post-Regulierungsbehörde RTR die Entgelte festlegen, die sich die Mobilfunkbetreiber untereinander verrechnen. Aber auch der Schienen-Regulator Schienen Control GmbH wacht mit Argusaugen über den liberalisierten Bahnbetrieb in Österreich. (mf)
