Wien. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt wollte bei einem Besuch bei seiner österreichischen Kollegin Unstimmigkeiten bezüglich der in Deutschland geplanten PKW-Maut ausräumen. Das Gespräch mit Doris Bures (SPÖ) brachte jedoch keine Annäherung. Die Verkehrsministerin wiederholte vielmehr ihre Kritik an den deutschen Mautplänen. Aus ihrer Sicht handele es sich bei dem Konzept de facto um eine Ausländermaut, die nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Falls die Maut wie geplant kommt, will Österreich die EU-Kommission einschalten und notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.
Dobrindts Pläne sehen ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte deutsche Straßennetz vor. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der PKW richtet. Deutsche würden die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen. (dpa)
