Österreich: Frächter gegen Erhöhung der Mineralölsteuer

Wien. Die in Österreich wieder aufgeflammte politische Diskussion um eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöST) wird vom Frächtergewerbe scharf kritisiert. Eine Erhöhung und somit preisliche Angleichung des Dieselpreises an den Benzinpreis würde dem Staat nicht mehr Einnahmen bringen, weil mit einem Schlag der Tanktourismus – von dem Österreich sehr profitiert – zurückgehen würde. Dadurch würden staatliche Einnahmen von 830 Millionen Euro verloren gehen, hat eine aktuell präsentierte Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien ergeben. Derzeit stammen von den 4,2 Milliarden Euro jährlichen MöST-Einnahmen rund 30 Prozent auf den Tanktourismus. Lkw tanken in Österreich oder fahren kurz über die Grenze nach Österreich, um hier Diesel in die Fahrzeuge zu füllen, weil er hier billiger als in den Nachbarländern ist.

Tanken für Ausländer in Österreich sei zudem nicht mehr so attraktiv wie es einmal war. „Eine MöSt-Erhöhung um zwei oder drei Cent pro Liter würde nur zu geringen Zusatzeinnahmen für den Staat führen, dabei aber die Transportwirtschaft mit bis zu 216 Millionen Euro zusätzlich stark belasten”, sagt Professor Sebastian Kummer, Autor der Studie. „In Anbetracht dieser klaren Ergebnisse sollten Diskussionen um eine MöSt-Erhöhung ein für alle Mal Vergangenheit sein. „Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der MöSt-Einnahmen wäre viel wichtiger als eine Erhöhung der Steuer”, betonte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. (mf)