Paris. Das Thema der Einführung einer Ökosteuer für Lkw bleibt im großen Transitnachbarland Frankreich weiter aktuell. Die Regionalvereinigung Régions de France hat jetzt in einem Weißbuch den Weg für entsprechende Experimente damit bereitet. Einige Regionen haben zu erkennen gegeben, dass sie mit Blick auf das für nächstes Jahr angekündigte Gesetz zur Zukunft der Mobilität im Land eine solche Steuer probeweise einführen wollen.
Regionen hoffen auf mehr Kompetenzen
Hintergrund ist, dass die Aufgaben und Lasten im französischen Verkehrsbereich derzeit neu verteilt werden. Die Regionen erwarten sich von dem Gesetz noch mehr Kompetenzen im Transportgeschehen. Im Zuge der letzten Regionalreform hatten sie schon unter anderem den Bereich des Schülertransports zugestanden bekommen. Sie suchen aber auch nach Möglichkeiten zur Kompensierung der seit Jahren immer mehr reduzierten Gelder, die sie vom Staat erhalten. Im Steuerbereich verlangen sie deshalb entsprechende Zusicherungen, um die ihnen zugewiesenen Planungsaufgaben in vollem Umfang gemeinsam mit dem Staat erfüllen zu können.
Ökosteuer nur auf bestimmten Strecken
In diesem Gesamtkontext ist die eine oder andere Region offenbar bereit, mit einer neuen Ökosteuereinführung zu experimentieren, die nur auf bestimmten Achsen erhoben werden soll. Mit einer solchen „Regionalabgabe“ könnte laut Weißbuch auch die Übertragung des nicht privatisierten nationalen Straßennetzes an solche Regionen, die dies wünschen, einhergehen. Es befinde sich mangels ausreichender Instandhaltung immer mehr in einem desolaten Zustand. Wenn die Einnahmen aus der ins Auge gefassten Ökosteuer für Lkw für den Erhalt der Straßen verwendet würden, könnte das die Benutzer geneigter stimmen, die neue Belastung zu schlucken, so das Kalkül einiger Regionalverantwortlicher, die sich darauf einlassen wollen.
Neue Einnahmen? Ja. Aber keine zusätzlichen Verpflichtungen mehr, machen die Regionen in dem Weißbuch von Régions de France klar. Sie warten dringend auf gewisse Klarstellungen seitens des Staates bezüglich der konkreten zukünftigen Finanzverteilung zwischen Paris und der Provinz, wie man in Frankreich sagt. (jb)
