Berlin. Es reicht nicht aus, nur Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern man muss auch dafür sorgen, dass die Verwaltung die Mittel effizient umsetzen kann. Das sagte der frühere Finanzsenator und Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Ulrich Nußbaum im Interview mit der VerkehrsRundschau. Es gebe in den Ländern Verwaltungen, die gut aufgestellt sind und welche, die weniger gut aufgestellt sind. Deshalb fordert das DVF das Thema Bundesfernstraßengesellschaft nach vorne zu bringen.
Keine Schattenhaushalte
Wie Nußbaum erklärt, schwebt der Wirtschaftsvereinigung dabei aber eine rein staatliche Gesellschaft vor. Auch die Kerninfrastruktur müsse staatlich bleiben. „Es darf auch keinen Schattenhaushalt geben“, stellte der DVF-Präsident klar. „Wobei man natürlich für einzelne Projekte privates Kapital einsetzen kann“.
Ziel dieser Gesellschaft soll es laut Nußbaum sein, eine vom Haushalt unabhängige und dauerhafte Finanzierungsform zu finden, um von der auf ein Jahr angelegten Haushaltsplanung wegzukommen. „Eine Finanzierungsgesellschaft in Form einer Anstalt oder privaten Rechtsform kann sich davon entkoppeln“, erklärte der Experte. Dadurch ließen sich Projekte besser und langfristig planen.
Länderverwaltungen eingliedern
Darüber hinaus sollen sich die Auftragsverwaltungen der Länder in diese Gesellschaft eingliedern. „Als Folge erhalten wir durchgängige Planungs- und Realisierungsprozesse, die nicht an Bundesländergrenzen Halt machen und auch nicht von der Qualität der einzelnen Landesverwaltungen abhängen“, glaubt der DVF-Präsident. Auch setzten die Länder ihre Prioritäten unterschiedlich, was Projekte behindern könne. Außerdem gebe es mit der Bundesfernstraßengesellschaft die Chance, effizienter zu werden und für das gleiche Geld mehr Leistung zu bekommen. (bb/ks)
Das ganze Interview können Sie in der VerkehrsRundschau Ausgabe 36 oder im aktuellen E-Paper lesen.
