Berlin. Unter Verkehrspolitikern von Bund und Ländern wächst die Bereitschaft, die Investitionsmittel für die Straße in einer Bundesfernstraßengesellschaft zu bündeln. Strittig bleiben einstweilen die Ausgestaltung einer solchen Gesellschaft, etwa die Rechtsform, sowie ihre Kompetenzen. Dies ist am Montag während einer Podiumsdiskussion des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in Berlin deutlich geworden.
Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, beklagte dort „Reibungsverluste“ zwischen dem Bund und den Straßenbauverwaltungen in den Ländern, die derzeit im Auftrag des Bundes für Planung und Ausbau zuständig sind. Immer wieder komme es vor, dass die Länderbehörden Projekte verzögert bearbeiteten, weil sie diese ablehnten. „Es gibt 16 verschiedene Arten den Bund zu quälen“, erklärte er.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms plädierte indes für eine Bundesfernstraßengesellschaft im Besitz des Bundes, der Betrieb, Erhalt und Sanierung des Bestands übertragen wird. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft komme für die Grünen nicht in Frage, Schattenhaushalte dürfe es nicht geben, sagte sie. In diesem Zusammenhang brachte der DVF-Vorsitzende Ulrich Nußbaum „Mitspracherechte“ der Haushaltspolitiker ins Gespräch. Einer Bundesfernstraßengesellschaft müssten Nutzerentgelte und Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.
Gewisse Vorbehalte ließ Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) am Montag erkennen. Der SPD-Politiker verwies auf die „Bodewig II-Kommission“, die schlüssige Konzepte erarbeiten wolle. Im Übrigen müsse für eine Bundesfernstraßengesellschaft das Grundgesetz mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat geändert werden, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte tags darauf in der Haushaltsdebatte des Bundestages, der Bund arbeite an einem Konzept für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Nikolaus Graf von Matuschka, Hochtief-Vorstandsmitglied, plädierte gleichfalls für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Dabei könne man auf die Erfahrung der Deges zurückgreifen, die seit 24 Jahren Bundesfernstraßen plant und baut. (jök)
