Berlin/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Pläne für einen Preis auf klimaschädliche Kohlendioxid (CO2)-Emissionen auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorantreiben. Das Land will einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, ein Zertifikate-Modell einzuführen, beschloss das Kabinett am Dienstag. Dieses soll auch die bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Bereiche Verkehr und Gebäude einbeziehen.
Mit einem solchen marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO2-Bepreisung könne Deutschland die internationalen Klimaziele zielgenauer erreichen als eine – von der SPD angedachte – CO2-Steuer, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit. Gleichzeitig sollten über die Senkung der Ökostrom-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürger ausgeglichen werden.
Klimakabinett entscheidet am 20. September
Damit Deutschland seinen internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkomme, seien weitere Klimaschutzmaßnahmen nötig. Deutschland habe sich zudem europarechtlich verpflichtet, die Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude ab dem Jahr 2021 kontinuierlich zu senken. Eine C02-Steuer lehnt die CDU/FDP-Landesregierung ab. NRW-Ministerpräsident Laschet ist sich sicher, im Kreis der Länder weitere Unterstützer zu finden.
Die große Koalition will am 20. September ein großes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. Zwischen Union und SPD gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen, wie die Ziele zu erreichen sind. Während der SPD höhere Steuern etwa auf den Verbrauch von Benzin oder Gas vorschweben, plädieren führende Unionspolitiker für die Ausweitung des europaweit bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten vom Industriesektor auch auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Dies würde den CO2-Ausstoß verteuern. (dpa/ag)
