Düsseldorf. Schlechte Anbindung, etliche Staus, kaum Platz für Güterzüge: Der Kölner Hauptbahnhof ist ein Sorgenkind für Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Deshalb dringt er auf einen großzügigen Ausbau des wichtigen Drehkreuzes am Rhein. Die Zweiteilung zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Deutz müsse endlich überwunden werden, sagte Groschek am Donnerstag in Düsseldorf. Keine andere Millionenstadt Deutschlands habe ein solches Provisorium im Bahnverkehr. In und um Köln müssten daher mehr Gleisanlagen gebaut werden.
Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sei der Ausbau des Bahnknotens Köln als „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingestuft. Nun müssten schnell konkrete einzelne Maßnahmen geplant werden. Aus Sicht der Opposition kommt die rot-grüne Regierung gegen Ende der Wahlperiode reichlich spät mit ihren Verkehrsinitiativen.
Finanzierung von Brücken und Straßen
Der Bundesverkehrswegeplan, der die rund 1000 dringlichsten Projekte in Deutschland bis 2030 auflistet, sei „der beste, der je für Nordrhein-Westfalen aufgelegt wurde“, bilanzierte Groschek. Neben Bayern sei NRW das einzige Bundesland, das mit dem kürzlich überarbeiteten Entwurf neue Verkehrsprojekte angehen könne. Für NRW verbessere sich der geplante Mittelansatz von ursprünglich knapp 13 Milliarden auf rund 13,8 Milliarden Euro. Der Entwurf soll voraussichtlich im August vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Damit sei unter anderem die Finanzierung der neuen Rheinbrücke zwischen Köln und Bonn garantiert. „Das wird den Logistikstandort deutlich aufwerten“, sagte Groschek. Höchste Priorität soll auch der sechsstreifige Ausbau der A 52 zwischen den Autobahnkreuzen Mönchengladbach und Neersen erhalten. „Damit wird ein Engpass rund um Mönchengladbach beseitigt, der auch den Fußball-Fans dient, die zu den Borussia-Spielen in den Nordpark fahren wollen.“
Im Ruhrgebiet sei unter anderem der achtstreifige Ausbau der neuen Autobahnbrücke Neuenkamp auf der A40 zwischen Moers und Duisburg hochgestuft worden. Damit könne der Brückenverkehr drei Jahre früher als bisher kalkuliert zumindest schon mal auf sechs verengten Baustellenfahrstreifen wieder über den Rhein geführt werden.
Für das Prestige-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX), der ab 2019 den Verkehr zwischen Köln und Dortmund optimieren soll, hat der Bund nun auch ein fünftes und sechstes Gleis als vordringlich anerkannt. Statt der geplanten 1,8 Milliarden Euro gebe es vom Bund jetzt knapp 2,5 Milliarden für den RRX.
Planungsdschungel lichten
Zudem setzt sich Groschek bei Bund und Ländern dafür ein „den Planungsdschungel zu lichten und die Klagemauer abzureißen“, die große Infrastrukturprojekte in Deutschland regelmäßig blockierten. Nun sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium eingerichtet worden, die bis zum Frühjahr Vorschläge für beschleunigte Verfahren erarbeiten soll.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, hielt der Regierung vor, in sechs Amtsjahren keinen Masterplan erarbeitet zu haben, wie die Milliarden vom Bund tatsächlich verbaut werden können. Die FDP bemängelte zudem, NRW habe sich mit Schienenprojekten nicht ausreichend in Berlin durchsetzen können. Auch die Grünen hatten in dieser Woche bereits verlangt, hier müsse nachgearbeitet werden. (dpa/ag
