Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die verschobene Pkw-Maut ganz aufzugeben. „Die Ausländer-Maut war, ist und bleibt eine Murks-Maut“, sagte der SPD-Minister am Freitag in einer Landtagsdebatte. Das Vorhaben sei antieuropäisch, das Kosten-Nutzen-Verhältnis „absurd“. Auch alle fünf Fraktionen - SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten - betonten, die Maut müsse weg.
Sie sei „sozial ungerecht, verkehrs- wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt“, kritisierten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Die Maut schade NRW besonders - wegen der Nachbarschaft zu den mautfreien Ländern Belgien und Niederlande. Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem sagte: „Verschieben ist klug, auf sie ganz zu verzichten, wäre wahrscheinlich noch klüger.“
Die europäische Kommission will wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Daher hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jüngst angekündigt, den Start der Pkw-Maut zu verschieben. (dpa)
