München. Die CSU schaltet im Streit mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut auf Konfrontation. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: „Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig”, sagte Dobrindt am Montag in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. Das Vorgehen der Kommission sei „absolut unnötig”.
Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung der übrigen EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen: „Um die großen Fragen kümmert sich die EU-Kommission vollkommen unzureichend.” (dpa)
