Hamburg. Wichtige Infrastrukturprojekte wie der Ausbau von Elbe und Weser kommen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht schnell genug voran. Die IHK Nord, der Zusammenschluss von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern, forderte deshalb am Freitag die künftige Bundesregierung in einem Thesenpapier auf, solche Projekte in Deutschland schneller als bisher umzusetzen.
Vom Beginn der Planungen bis zum Planfeststellungsentwurf vergingen oft vier bis sechs Jahre, so die Kritik der IHKs. Anschließend würden zudem Umweltverbände oft Klageverfahren mit unkalkulierbarer Dauer vor den Verwaltungsgerichten gegen die Planfeststellungsbeschlüsse anstrengen.
Von den Niederlanden und Dänemark lernen
Im Einzelnen schlagen die Industrie- und Handelskammern vor, im Koalitionsvertrag ein neues Beschleunigungsgesetz zu verankern und den gerichtlichen Instanzenweg zu verkürzen. Zudem sollte gesetzlich festgelegt sein, dass Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Urteil kommen, zum Beispiel wie in den Niederlanden nach sechs Monaten.
„In Dänemark und den Niederlanden werden Infrastrukturprojekte deutlich schneller als hierzulande realisiert“, sagte Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord. „Wir können da von unseren europäischen Nachbarn lernen.“ Die norddeutschen Bundestagsabgeordneten sollten das Thema stärker in die laufenden Gespräche zur Regierungsbildung einbringen.
Das vollständige Thesenpapier steht auf der IHK-Nord-Homepage bereit. (dpa/jt)
