Logistikverbände senden Botschaften nach Berlin

Während der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition haben sich die Bundesvereinigung Logistik (BVL) sowie Transport- und Logistikverbände mit Forderungen an eine nächste Regierung zu Wort gemeldet. Bei den Vertretern des Logistikgewerbes wächst der Unmut über den schleppenden Fortgang der Regierungsbildung. BVL-Vorstandschef Raimund Klinkner etwa nutzte den Deutschen Logistik-Kongress in Berlin, um fünf zentrale Forderungen an die möglichen Koalitionäre zu richten. Die Themen in dem offenen Brief an die neu gewählten Bundestagsabgeordneten: Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, urbane Logistik, Bildung und schnellere Planungsverfahren. "Nehmen Sie die Umsetzung in Angriff", verlangt der BVL nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur aller Verkehrswege, die teilweise marode seien. Die Feststellung, der Bundesverkehrswegeplan 2030 werde die "dramatischen Engpässe nur in Teilen beseitigen", überrascht, war doch der Plan bei der Beschlussfassung allgemein auf Zustimmung gestoßen. Das geforderte Ministerium für Digitalisierung gilt in dieser neuen Legislaturperiode als wahrscheinlich. Die BVL mahnt zudem übergreifende Lösungen für die urbane Logistik an: Staus, Lärm, Emissionen und Engpässe in den Innenstädten stellen die wachsende Citylogistik zunehmend vor Probleme. Fast wie ein Klassiker liest sich die Forderung nach einer Beschleunigung von Planungsverfahren. Eine Laufzeit von 20 Jahren und länger behindere die infrastrukturelle Entwicklung. Das wollen AMÖ, BGL, BWVL und DSLV Mit den BVL-Forderungen korrespondieren zum Teil die Positionen der Güterkraftverkehrsverbände, etwa nach einem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Faire Wettbewerbsbedingungen bedingten eine konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Kontrolle europäischer Regelungen im Straßengüterverkehr, so der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Die scheidende große Koalition hatte 2016 beschlossen, die Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen ab Juli 2018 auf allen Bundesstraßen zu erheben. Im Gespräch war eine Erweiterung der Maut auf Kleintransporter ab 3,5 Tonnen und auf Fernbusse. Offenbar vor diesem Hintergrund appellieren die vier Verbände an die Politik, die Maut "klimabewusst weiterzuentwickeln, orientiert am spezifischen CO2-Ausstoß, der zulässigen Achslast der Fahrzeuge und den Euro-Abgasnormen". Die betonte Zweckbindung der Maut für die Straßenfinanzierung sowie eine "Gleichbehandlung aller Nutzer entsprechend dem Straßenverschleiß und dem Emissionsausstoß" könnten Union und FDP im Gespräch mit den Grünen zitieren, die echte Finanzierungskreisläufe kritisch sehen. Dasselbe gilt für den geforderten festen Fahrplan für einen klimabewussten, berechenbaren und realitätsnahen Mobilitätswandel.