Hannover. Niedersachsens Seehäfen fordern deutlich mehr Geld vom Land. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, seien eine Festschreibung der gerade von 30 auf 40 Millionen Euro erhöhten Landesmittel und weitere Gelder für Großprojekte wie die Instandhaltung von Schleusen nötig. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Appell von Vertretern der Arbeitsgemeinschaft niedersächsische Seehäfen, des DGB und der Gewerkschaft Verdi hervor. Die Mittel würden auch benötigt, um rund 40.000 Arbeitsplätze zu sichern.
Für den Ausbau der Verkehrsanbindung und die Digitalisierung müssten zudem Planungsverfahren beschleunigt und eine Infrastruktur für die Mitarbeiter-Qualifizierung geschaffen werden. Die Häfen sollen nach den Plänen der Landesregierung bis 2021 ans schnelle Internet angeschlossen sein. „ Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Landesregierung erkannt hat, dass ohne Gigabitnetze und die beschleunigte Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G eine erfolgreiche Digitalisierung nicht möglich ist“, sagte Annette Düring, Geschäftsführerin der DGB Region Bremen-Elbe-Weser.
Landesregierung setzt richtige Signale
„Neben Erhalt und Ausbau der Seehäfen muss auch ihre Verkehrsanbindung weiter ausgebaut werden“, sagte Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen. Die Landesregierung gebe mit dem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte das richtige Signal. Erfreulich sei insbesondere das Bestreben, den Ausbau der Hinterlandanbindungen der Seehäfen an die Wirtschaftszentren im Binnenland und die Fahrinnenanpassungen der Außen-Ems und der Weser voranzutreiben, betonte er. „Allerdings darf es bei der Planung und Umsetzung der Vorhaben nicht länger zu teils massiven Verzögerungen kommen“, sagte Dirks.
Die Arbeitsgemeinschaft niedersächsische Seehäfen sieht die Landesregierung auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens in der Pflicht. Sie sei gefordert, sich entschieden für den Ausbau der Zollverwaltung in den Hafenstandorten einzusetzen. Auch im Falle eines harten Brexits müsse weiterhin ein zuverlässiger und reibungsloser Güterumschlag im Großbritannienverkehr gewährleistet werden. (dpa/ag)
