Den Haag. In den Niederlanden sind seit Februar 165 Bußgelder gegen Lkw-Fahrer wegen des Verbringens der wöchentlich vorgeschriebenen Ruhezeit in Fahrerkabinen verhängt worden. Das teilte die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im niederländischen Parlament mit. Seit Einführung der Strafen für dieses „Campen“ in den Fahrerkabinen Anfang des Jahres seien laut Ministerin insgesamt 724 Lkw-Fahrer kontrolliert worden.
Die niederländische Regierung hatte Strafen dafür eingeführt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGh) Ende vergangenen Jahres das „Campen“ als Verstoß gegen geltendes EU-Recht anerkannt hatte. Die liberal-konservativ Regierung in den Niederlanden setzte damit die Forderungen des Parlaments als auch von Branchenverbänden wie dem Unternehmerverband für Transport und Logistik TLN um. Für das gesetzeswidrige Verbringen der Ruhezeit im Lkw-Fahrerhaus können seitdem Bußgelder von bis zu 1.500 Euro in den Niederlanden verhängt werden.
In Belgien, Frankreich und Deutschland waren Bußen gegen das Verbringen der gesetzlichen Ruhezeit in den Fahrerkabinen bereits vorher in Kraft getreten. Der EuGh hatte sich mit der Sache aufgrund einer Klage gegen die Einführung von Bußgeldern in Belgien befasst. (kw)
