Den Haag. Das niederländische Parlament hat Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen dazu aufgefordert, die Einführung der kilometerabhängigen Lkw-Maut zu beschleunigen. Der entsprechende Gesetzestext solle schon 2020 im Parlament endgültig verabschiedet werden. Das ist ein Jahr früher, als die Ministerin aktuell plant. Die Parlament folgte damit mehrheitlich dem Antrag des Abgeordneten Matthijs Sienot von der sozialliberalen D66.
Der Antrag sieht vor, dass im Sommer 2019 eine Internet-Konsultation über einen ersten Gesetzesentwurf stattfindet. 2020 soll dann das Parlament den Entwurf bearbeiten und verbindlich verabschieden. Damit könnte die Einführung der Lkw-Maut noch in der laufenden Legislaturperiode und vor den Neuwahlen in 2021 endgültig beschlossen werden.
Angst vor erneuter Verhinderung der Maut
Das ist nicht unbedingt das Ziel der Verkehrsministerin. Ihre Kritiker werfen ihr vor, dass ihr aktueller Fahrplan die Möglichkeit offen lässt, eine endgültige Verabschiedung der Mautpläne einer neuen Regierungskoalition nach den Wahlen in 2021 zu überlassen. Die D66 fürchtet, dass dadurch die Einführung der Maut wieder einmal verhindert werden könnte.
In der Regierung ist die D66 Partner von van Nieuwenhuizens liberalkonservativer VDD. Die Ministerin und ihre Partei stehen der geplanten Lkw-Maut grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Einführung der Maut ist jedoch Teil des Regierungsvertrags, den die VDD mit ihren Partnern geschlossen hat. Neben der D66 sind das noch die Christdemokraten von der CDV und die kalvinistische Christenunie. (kw)
