Neues Abkommen mit Türkei

Als sich die EU und die Türkei im Mai dieses Jahres darauf verständigten, ihre seit 1996 bestehende Zollunion zu modernisieren, blieb das in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - vielleicht auch deshalb, weil Brüssel-Kenner von langwierigen Verhandlungen mit dem "schwierigen" Partner Türkei ausgingen. Inzwischen hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Die EU-Staaten brauchen das Land am Bosporus, um den Flüchtlingsströmen aus Nahost Herr zu werden. Zugeständnisse in der Handelspolitik gelten hier als Währung, die Ankara akzeptieren würde. Die Neugestaltung der Zollunion könnte deshalb schneller vorankommen und weiter gehen als bisher erwartet. Notwendig wird ein neues Abkommen auch deswegen, weil die Vorteile der Türken im Handel mit der EU immer geringer werden. Die EU hat mittlerweile anderen Staaten die gleichen Vorteile bei den Zollsätzen zugestanden, die früher ausschließlich für türkische Waren galten. Dadurch steigt der Wettbewerbsdruck auf die türkischen Hersteller, der politische Wert der bisherigen Zollunion für die Türkei sinkt. Und seit die EU mit den USA über die Bildung einer Freihandelszone verhandelt, ist Ankara erst recht alarmiert. Öffnung der Dienstleistungsmärkte In Brüssel wird deswegen darüber nachgedacht, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei ausgebaut werden kann. Dabei müssten alle Bereiche auf den Prüfstand, die bisher nicht liberalisiert worden seien, heißt es in einem Arbeitspapier der EU-Kommission, das der Verkehrs-Rundschau vorliegt. Ankara könnte außerdem bei der Überwachung der gemeinsamen Regeln stärker beteiligt werden. Für Meinungsverschiedenheiten wird in Brüssel über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nachgedacht. Die Handelsexperten der Kommission sind allerdings skeptisch, ob ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Türkei sinnvoll wäre. Eine Öffnung bestimmter Dienstleistungsmärkte wäre allerdings Teil jeder Option, über die in Brüssel nachgedacht wird. Der Straßentransport wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt: "Sollte es zu einer Vereinbarung über den Straßentransport kommen, könnten die ökonomischen Vorteile durch Belastungen der Umwelt in den Transitländern aufgewogen werden", heißt es vorsichtig. Kuhhandel zulasten der Transporteure Beim BGL ist man besorgt, dass in Zukunft noch mehr Transportfirmen mit niedrigen Löhnen ihre Dienste auf den Straßen der EU anbieten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Speditionsverbandes, Adolf Zobel, warnt vor einem "Kuhhandel" zulasten des Transportgewerbes: "Man muss auf jeden Fall einen Unterschied machen zwischen den Mitgliedsländern der EU und allen anderen." Bei der internationalen Straßentransport-Union IRU, die auch einen türkischen Verband als Mitglied zählt, hat man sich indes noch keine Meinung gebildet. Wie man den Markt der EU für türkische Transportfirmen öffnen könnte, ist im Augenblick noch nicht absehbar. Bislang ist türkischen Lkw die Kabotage in der EU verboten. Für internationale Transporte vergeben die Mitgliedstaaten bilateral Kontingente. Den türkischen Transportfirmen wäre schon geholfen, wenn sie sich ihre Lizenzen nicht mehr bei den Mitgliedstaaten besorgen müssten. Eine Liberalisierung sei auf jeden Fall wünschenswert, sagt Godfried Schmit vom European Shippers Council. "Die Verlader könnten dann unter mehr Anbietern wählen." Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Türkei" www.verkehrsrundschau.de/dossiers

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