Berlin. Auf die große Koalition könnte neuer Streit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zukommen. In einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag beim SPD-Parteitag wird dies als ein Thema genannt, über das mit der Union gesprochen werden solle. „Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen – das leistet einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme“, heißt es in dem SPD-Papier, das der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage.
Von der FDP kam umgehend Kritik an einem möglichen neuen Vorstoß der SPD. Statt eines starren Tempolimits brauche es eine nach Bedarf gesteuerte digitale Verkehrslenkung, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic am Mittwoch, 4. Dezember. Vorschläge könnte die neue Autobahngesellschaft des Bundes machen, die künftig zentral für den Erhalt der Autobahnen zuständig ist. Innovatives Potenzial sollte endlich genutzt werden, noch mehr Verbote für Autofahrer seien keine Lösung, sagte Luksic.
Bundestag hat im Oktober einen Vorstoß der Grünen abgelehnt
Erst im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, so ist es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich. SPD-Politiker machten aber in der Debatte schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.
Der SPD-Vorstand soll über den gesamten Parteitags-Antrag auch mit anderen Aspekten beraten. In dem vorläufigen Papier wird auch genannt, zur Stärkung der Elektromobilität eine „signifikante Maluskomponente“ bei der Kfz-Steuer einzuführen – also eine deutlich höhere Steuerbelastung für schmutzigere Wagen im Vergleich zu saubereren Fahrzeugen. Eine Reform der Kfz-Steuer nach Klima-Maßstäben ist bereits Teil des Klimapakets der großen Koalition, Details dazu gibt es aber noch nicht. (dpa)
