Das ändert sich rechtlich 2020

In Kürze Auf Güterverkehrsunternehmen kommen 2020 strengere StVO-Regeln, höhere Bußgelder und Erleichterungen bei Feiertags-Fahrverboten zu. Fahrzeugseitig gibt es neue Sicherheitsanforderungen. Im Personalbereich ist mit steigenden Kosten zu rechnen, wogegen einige steuerliche und bürokratische Hürden sinken sollen. Änderungen im Bereich Transport und Verkehr StVO und Bußgeldkatalog Für Ende 2019 oder spätestens Anfang 2020 ist eine Reform der Straßenverkehrs-Ordnung und des Bußgeldkatalogs geplant: Dann sollen für das unerlaubte Fahren durch eine Rettungsgasse künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen - diese Sanktion gilt auch, wenn keine solche Gasse für Einsatzkräfte, etwa bei einem Unfall, gebildet wird. Zugleich droht in Zukunft für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Zudem will die Regierung Berufskraftfahrern verbieten, dass sie ab einem Tempo von über 30 Stundenkilometern den Notbremsassistenten abschalten. Wer sich nicht daran hält, dem drohen eine Geldstrafe in Höhe von 100 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister. Wer unerlaubt in zweiter Reihe oder auf Gehund Radwegen parkt, soll darüber hinaus statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Bei schwereren Verstößen, zum Beispiel mit Behinde-CO2-Vorgaben für Fahrzeuge Autos und alle leichten Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union dürfen ab dem neuen Jahr nicht mehr als 95 Gramm beziehungsweise 147 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen. Der CO2-Grenzwert betrifft die gesamte Flotte der Hersteller, also alle Fahrzeuge, die sie in einem Jahr auf den Markt gebracht haben, im Schnitt. Ein Hersteller darf also Modelle verkaufen, die einen höheren CO2-Ausstoß haben, vorausgesetzt, andere Modelle liegen unter dem Grenzwert und gleichen den zu hohen CO2-Wert wieder aus. Wer die Umweltvorgaben reißt, dem drohen ab 2021 deftige Strafen. Die EU sieht rung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, riskieren Fahrer einen Punkt in Flensburg. Für das Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen will der Bund beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit (sieben bis elf Stundenkilometer) vorschreiben. Lkw-Fahrer, die dagegen verstoßen, müssen künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister rechnen. Geplant sind auch einige neue Verkehrszeichen. Unter anderem eines, das Ladezonen für den gewerblichen Güterverkehr bundeseinheitlich kennzeichnet. CO2-Vorgaben für Fahrzeuge Autos und alle leichten Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union dürfen ab dem neuen Jahr nicht mehr als 95 Gramm beziehungsweise 147 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen. Der CO2-Grenzwert betrifft die gesamte Flotte der Hersteller, also alle Fahrzeuge, die sie in einem Jahr auf den Markt gebracht haben, im Schnitt. Ein Hersteller darf also Modelle verkaufen, die einen höheren CO2-Ausstoß haben, vorausgesetzt, andere Modelle liegen unter dem Grenzwert und gleichen den zu hohen CO2-Wert wieder aus. Wer die Umweltvorgaben reißt, dem drohen ab 2021 deftige Strafen. Die EU sieht 95 Euro für jedes zu viel emittierte Gramm CO2 vor - und zwar pro Fahrzeug. Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, haben die Automobil-Bosse sich mit den Politikern der großen Koalition im November auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Elektrofahrzeuge, die günstiger als 40.000 Euro sind, werden ab dem nächsten Jahr mit 6000 Euro bezuschusst, bei teureren Stromern bis 65.000 Euro sind es immer noch 5000 Euro. Der höhere Umweltbonus soll bis 2025 verlängert werden. Dazu kommen noch die Plug-in Hybride, die mit 4500 beziehungsweise 4000 Euro bezuschusst werden. Allerdings dürfen diese Fahrzeuge nicht mehr als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Damit diese Aktion nicht wirkungslos verpufft, sollen bis 2022 bundesweit mindestens 50.000 Ladesäulen entstehen. Fahrverbote an Feiertagen Die sogenannte Osnabrücker Erklärung bringt eine Lockerung für den Straßengüterverkehr im Nordwesten an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf dem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowohl am Reformationstag (31. Oktober) als auch an Allerheiligen (1. November) von Lkw-Fahrverboten betroffen sind, gelten die jeweiligen Beschränkungen ab dem nächsten Jahr nur noch von 6 Uhr bis 22 Uhr. Zudem gewähren beide Bundesländer in diesem Zeitfenster an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33. Lkw-Abmessungen Lastwagen mit runderem Bug sind ab 1. September 2020 in der Europäischen Union zugelassen. Dafür werden die Regeln für die höchstzulässige Länge von Lkw geändert. Nach den bisherigen EU-Vorschriften dürfen Fahrerkabinen maximal 2,35Meter lang sein. Künftig dürfen die Fahrzeughersteller sie um 80 bis 90 Zentimeter verlängern. Das neue Design soll zur Verkehrssicherheit und Kraftstoffeffizienz beitragen. Durch den längeren Lkw-Bug werden tote Winkel im Gesichtsfeld des Fahrers nach EU-Angaben verringert, sodass schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer besser zu sehen sein sollen. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten dadurch jedes Jahr bis zu 500 Menschenleben gerettet werden. Der verringerte Luftwiderstand könnte den Kraftstoffverbrauch der Lkw darüber hinaus um bis zu zehn Prozent senken. Die zusätzlich erlaubte Länge soll übrigens nur die aerodynamischen Eigenschaften der Fahrerhäuser verbessern und darf nicht dazu genutzt werden, die Ladekapazität des Fahrzeugs zu erhöhen. Sicherheitsassistenzsysteme In Lastwagen sind Notbremsassistenten schon Pflicht. Ab dem nächsten Jahr sollen sie auch neue Autos und Lieferfahrzeuge bis 3,5 Tonnen sicherer machen. Die Vorschrift soll Anfang 2020 in Kraft treten. Sie gelte für Baureihen der EG-Fahrzeugklassen N1 und M1, die ab 2020 genehmigt werden. In der EU dürften damit 15 Millionen Neufahrzeuge pro Jahr mit Notbremsassistenten auf den Markt kommen. Alte Fahrzeuge müssten nicht nachgerüstet werden. Viele Hersteller haben solche Systeme schon im Einsatz. Darüber hinaus ist für neue Lang-Lkw in Deutschland ab dem 1. Juli 2020 die Ausstattung mit Abbiegeassistenten und mit blinkenden Seitenmarkierungsleuchten Pflicht. Dies regelt die neunte Änderungsverordnung des Bundesverkehrsministeriums zum Feldversuch mit Lang-Lkw. Eurovignetten-Gebühren Ab dem 1. Januar 2020 treten neue Tarife für die Eurovignetten in Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden in Kraft. Sie dienen zur Erhebung und Kontrolle von Straßenbenutzungsgebühren für Lkw ab 12 Tonnen auf Autobahnen und ausgewählten Schnellstraßen. Dies betrifft ausschließlich die Euro-5-Kategorie. Dadurch steigt beispielsweise die Jahresgebühr für Fahrzeuge dieser Schadstoffnorm mit vier oder mehr Achsen von 1250 Euro auf 1327 Euro. Änderungen im Bereich Steuern und Personal Mindestlohn Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn für alle Arbeitnehmer steigt zu Beginn des neuen Jahres von 9,19 Euro auf 9,35 Euro brutto pro Zeitstunde an. Arbeitgeber müssen deshalb geringfügige Beschäftigungen sozialversicherungsrechtlich neu beurteilen, weil sich die Verhältnisse bei diesen Arbeitnehmern ändern könnten. Wird die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro monatlich überschritten, sollten sie in Absprache mit dem betroffenen Mitarbeiter die Arbeitszeit reduzieren. Wer mehr verdient, muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Zudem gilt für Auszubildende ab 2020 eine Mindestvergütung von 515 Euro im ersten Jahr. Danach soll sie weiter steigen. Sozialversicherung Zum Jahreswechsel ändern sich einige Rechengrößen in der Sozialversicherung: Der Beitrag für die allgemeine Rentenversicherung bemisst sich dann bis zu einer Einkommensgrenze von monatlich 6900 Euro in den alten und 6450 Euro in den neuen Bundesländern. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf jährlich 56.250 Euro, die Versicherungspflichtgrenze klettert zeitgleich auf jährlich 62.550 Euro. Ab 1. Januar 2020 sinkt zudem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 2,5 auf dann 2,4 Prozent. Das bedeutet einerseits niedrigere Lohnkosten für die Arbeitgeber. Andererseits bleibt den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto. Die Entlastung gilt bis Ende 2022. Dienstreisen Beschäftigte, die mehr als acht Stunden dienstlich unterwegs sind, bekommen ab 2020 eine Verpflegungspauschale von 14 Euro - zwei Euro mehr als noch 2019. Das gilt auch für den An- und Abreisetag. Für einen kompletten Tag, also 24 Stunden, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten künftig 28 Euro Pauschale zahlen. Besonderheiten gelten für Berufskraftfahrer: Künftig können bei beruflich bedingter Abwesenheit pro Kalendertag mit Übernachtung im Fahrzeug pauschal acht Euro als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer auch die "normale" Verpflegungspauschale bei der Steuererklärung ansetzen könnte. Mit der neuen Acht-Euro-Pauschale müssen Lkw-Fahrer die Ausgaben für Toiletten sowie Duschen auf Raststätten und Autohöfen, für das Parken des Fahrzeugs oder die Reinigung der eigenen Schlafkabine nicht mehr zwingend nachweisen. Bürokratieabbau Zum neuen Jahr soll ein drittes Gesetz zum Bürokratieabbau in Deutschland in Kraft treten. Es sieht mehrere Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst zum Beispiel den bisherigen Krankenschein aus Papier ab: Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer. Weiterhin enthält das Bürokratieentlastungsgesetz mehrere steuerliche Vereinfachungen: So steigt die Grenze für den Kleinunternehmer-Status von 17.500 Euro (Vorjahresumsatz) auf 22.000 Euro. Und die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen wird unkomplizierter. Für alle Unternehmen entfällt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Sie können künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. Zudem müssen Firmengründer ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben. Migrationspaket Im nächsten Januar treten verschiedene Gesetze eines Migrationspakets der großen Koalition in Kraft, die dem Personalmangel in bestimmten Branchen in Deutschland entgegenwirken könnten: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Regierung die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern. Es regelt ab 1. März 2020, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf. Künftig sollen demnach alle Fachkräfte, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, in den jeweiligen Berufen in Deutschland arbeiten dürfen. Die bislang geltende Vorrangprüfung sowie die Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe sollen entfallen. Schon zum 1. Januar 2020 soll das sogenannte Beschäftigungsduldungsgesetz in Kraft treten. Dadurch sollen in Deutschland vorübergehend geduldete und gut integrierte Menschen längerfristig in Arbeit kommen. Nur wer seit einem Jahr in Deutschland geduldet ist, mindestens 18 Monate sozialversicherungspflichtig arbeitet und ausreichend gut Deutsch spricht, kann über die Beschäftigungsduldung nach 30 Monaten einen Aufenthaltsstatus erwerben. Zusätzliche Bedingungen für dieses neue Modell sind: keine Abhängigkeit von Sozialleistungen, hinreichende Deutschkenntnisse, keine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrsrecht www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag Wichtige Änderungen für den Güterverkehr in anderen europäischen Ländern Tirol will Lkw-Fahrverbot verschärfen Das österreichische Bundesland Tirol will das Sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12 ab 2020 ausweiten. Künftig sollen beim Transit davon nur noch Euro-6-Lkw mit Zulassungsdatum nach dem 31. August 2018 ausgenommen sein. Zudem sollen künftig weitere Güter wie Papier und Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement, Kalk und gebrannter Gips, Rohre und Hohlprofile sowie Getreide nicht mehr mit Fahrzeugen über 7,5 Tonnen zwischen Kufstein/Langkampfen und Ampass transportiert werden dürfen. Neue Winterreifen-Regeln in Norwegen Ab dem 15. November 2020 gelten in Nor wegen neue Vorschriften für Lkw-Winterreifen. Die Mindestprofiltiefe liegt dann bei fünf Millimetern. Auf den vorderen Rädern und den Antriebsachsen der Lkw müssen drei PMSF-Reifen montiert werden. Für Nachlauf- und Starrachsen sowie Achsen von Anhängern sind weiterhin M+S-Reifen erlaubt. Lkw-Maut-Erhöhung in Österreich Österreich hebt 2020 die Lkw-Maut-Tarife um 2,1 Prozent an. Euro 6-Fahrzeuge erhalten weiterhin einen Rabatt. Die Gebühren für Fahrzeuge mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb würden"stark reduziert", teilte der Mautbetreiber Asfinag mit. Die externen Kosten für Luftverschmutzung sollen Euro-6-Lkw voll angelastet werden. Lkw-Maut-Ausweitung in Wallonien Die südbelgische Region Wallonien erhöht am 1. Januar 2020 die Lkw-Maut-Tarife minimal und nimmt vier neue Strecken ins System auf. Niederlande bestraft Digitacho-Trickser Die niederländische Regierung plant, das maximale Bußgeld für Tricksereien am digitalen Tachografen von derzeit 4400 Euro auf 10.000 Euro zu erhöhen. Weiterhin will sie künftig bei Betrugsfällen auch eine Beschlagnahmung der Fahrerkarte in Erwägung ziehen und ein Aus-dem-Verkehr-Ziehen des Lkw, bei dem die Manipulation festgestellt wurde. ag

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