Neue Gesichter, die gleichen Probleme

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10. Juli in seiner konstituierenden Sitzung die französische Grünen-Politikerin Karima Delli als Vorsitzende wiedergewählt. Sie leitet den EP-Ausschuss für Tourismus und Verkehr (TRAN) seit 2017. In der neuen Legislaturperiode will sie den Fokus auf die Klimaziele im Verkehrssektor legen und auf den Beschluss des ersten EU-Mobilitätspakets, das die Kabotage, die Entsendung von Fahrern sowie deren Lenk- und Ruhezeiten neu regeln soll. Trilog zum EU-Mobilitätspaket startet Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament, will so bald wie möglich in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission treten, damit die seit Mai 2017 geplanten Neuregelungen endlich in Kraft treten können. "Normalerweise sollte einem Beginn der Triloge im Herbst nichts im Wege stehen", hofft der Sozialdemokrat, der am ersten EU-Mobilitätspaket beteiligt war. Sven Schulze, einer von vier Vize-Vorsitzenden im Verkehrsausschuss, sieht das angesichts der ablehnenden Haltung vieler Politiker aus Osteuropa zurückhaltender. Er sei sich unsicher, ob die Themendossiers zur Kabotage und zur Entsendung von Fahrern so bestehen bleiben, sagt der Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion. Nach Meinung von Jan-Christoph Oetjen von der liberalen Renew-Europe-Fraktion wäre es "verkehrspolitischer Wahnsinn", das erste EU-Mobilitätspaket noch einmal aufzuschnüren, wie es einige EU-Parlamentarier fordern. Die eine oder andere Änderung sei im Trilog zwar denkbar, sagt der Neuling in Straßburg. Auf Grundsatzdiskussionen will er sich aber nicht erneut einlassen. Denn sonst komme es zu weiteren Verzögerungen und keinen Verbesserungen. Oetjen, ebenfalls Vize-Vorstand im Verkehrsausschuss, hält es in der neuen Legislaturperiode für entscheidend, dass das EU-Parlament handlungsfähig bleibt. "Es ist schwieriger geworden, für bestimmte Themen Mehrheiten zu finden, weil wir am rechten Rand stärkere Gruppen gibt", sagt er. Dies gilt auch für die Abstimmungen im Plenum. Denn die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, bisher die beiden stärksten Kräfte im EU-Parlament, haben bei der jüngsten Europawahl jeweils Sitze verloren und kommen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit. Oetjen wünscht sich daher, dass die anderen Parteien aufeinander zugehen und Geschlossenheit zeigen, wenn es darauf ankommt. Die bis zum Jahr 2050 angestrebte Dekarbonisierung wird aus Sicht der deutschen EU-Parlamentarier im Verkehrsausschuss die größte Herausforderung. "Wenn wir die Ziele von Paris einhalten wollen - und das müssen wir - dann sind die nächsten fünf Jahre entscheidend", betont Ertug. Neben einem systembasierten Konzept mit emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen kommt es laut Schulze auch darauf an, dass die Infrastruktur für die Verkehrswende - vor allem die Schiene - ausgebaut und der Transport durch die Digitalisierung deutlich effizienter organisiert wird. Zehn Deutsche im EP-Verkehrsausschuss Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat in dieser Legislaturperiode 49 Mitglieder - darunter fünf feste aus Deutschland: Neben Sven Schulze (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) sind das Jens Giesecke (CDU), Ismail Ertug (SPD) und neuerdings Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne). Als Stellvertreter sind vier Deutsche neu gewählt worden: Michael Gahler (CDU), Markus Pieper (CDU), Daniel Freund (Grüne) und Maximilian Krah (AfD). Auch Markus Ferber (CSU) ist weiterhin Stellvertreter. ag

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