Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat im Koalitionsstreit um den Klimaschutz die Pläne der Sozialdemokraten verteidigt und Bewegung von der Union gefordert. „Ein sozial gerechter CO2-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen“, teilte Nahles am Dienstag mit. Es brauche zudem konkrete Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie entsprechende gesetzliche Maßnahmen. „In diesem Jahr geht es um klare Entscheidungen, CDU/CSU müssen sich beim Klimaschutz bewegen.“
CDU, CSU und SPD streiten über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen – Details gibt es noch nicht, ein Konzept ist in Arbeit. Zudem will Schulze die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.
„Unsere Ziele sind gute Arbeit, bezahlbare Energie, attraktive Mobilität und mehr Lebensqualität“, sagte Nahles. „Zurecht wird deshalb auch innerhalb der Bundesregierung an Konzepten für einen CO2-Preis gearbeitet, der die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler nicht stärker als heute belastet.“ Unternehmen könnten dadurch hingegen mehr zahlen als heute. (dpa/ag)
