Berlin. Die CDU lässt vorerst offen, ob sie eine CO2-Steuer in ihr künftiges Klimakonzept aufnimmt. CO2-Steuern um der reinen Steuererhöhung willen werde es mit der CDU jedenfalls nicht geben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. „Was wir wollen, sind marktwirtschaftliche Instrumente, um die Emissionen zu reduzieren.” Einfach nur den Benzinpreis zu erhöhen, sei falsch. Besser seien „markttaugliche” Mechanismen, etwa eine Erweiterung des Emissionshandels. Das Konzept, das die CDU in einigen Wochen vorlegen will, werde in jedem Fall „so ausgestaltet werden, dass es Sinn macht, und am Ende nicht nur die Verbraucher die Zeche zahlen”.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet nicht mit einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode. Zwar brauche es marktwirtschaftliche Lösungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür aber auch bezahlen. Bisher gebe es aber kein ausgewogenes Modell. „Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht”, da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse, sagte der CDU-Vize. Die Einführung einer CO2-Steuer müsse aufkommensneutral sein.
Kozepte in der juristischen Prüfung
Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz hatte zuletzt Fahrt aufgenommen. Ein solcher CO2-Preis - ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel - soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett diskutiert werden.
Deutschland wollte die Treibhausgas-Emissionen eigentlich bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dieses Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt werden. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.
Die CDU-Spitze beriet am Montag unter anderem über die Themen Klimawandel, Mobilität und die Zukunft der Autoindustrie. Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Das Thema spielt auch im Europawahlkampf eine Rolle. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt.
Ergebnisoffene Prüfung
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, beim CO2-Ausstoß müsse eine Menge getan werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Eine CO2-Steuer werde in diesem Zusammenhang ergebnisoffen geprüft. Es sei wichtig, dass ein solches Instrument nicht zu einer sozialen Spaltung führe.
CDU-Vize Julia Klöckner sagte, es werde einen ganzen Strauß von Maßnahmen zum Klimaschutz geben müssen. Am Ende werde es um ein Gesamtpaket gehen und darum, „dass nicht der normale Bürger der Leidtragende ist”.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoffe ausgeschlossen. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung”, sagte er dem „Münchner Merkur” (Montag). Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. „Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen.”
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollten zurück an die Bevölkerung gehen. Nach früheren Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Bundesregierung bis Jahresende entscheiden, ob sektorweise CO2 eingespart werden oder die CO2-Bepreisung stärker in den Fokus gerückt werden soll.
Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. (dpa)
