Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will trotz Protests aus der Union Paketdienstleister stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Subunternehmer Angestellte um Sozialversicherungsbeiträge bringen. „Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt er verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden”, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung” (Montag).
Dafür wolle sie die so genannte Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche und in der Fleischindustrie gilt, auf Paketdienste ausweiten. Der Onlinehandel sei ein Milliardengeschäft, dort werde viel Geld verdient, „aber leider allzu oft auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte die Parteichefin.
An diesem Montag befasst sich auch der SPD-Parteivorstand mit der Lage der Paketboten. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf mehr Kontrollen. Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen, sei bürokratisch und falsch. (dpa)
