Nachunternehmer-Haftung: Der Staat trägt selbst eine Verantwortung

Derzeit diskutieren Politiker sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Verantwortung von Auftraggebern im Transport- und Logistiksektor. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert Missstände bei den Partnern einiger Paketdienstleister. Große KEP-Unternehmen wiederum weisen die Vorwürfe zurück, weil sie schlichtweg nicht alle Abläufe bis zur Zustellung kontrollieren können und dürfen. Trotzdem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche per Gesetz ausweiten. Gesetz geht am Problem vorbei DPD, Hermes und Co. sollen künftig noch genauer die Arbeits- und Lohnbedingungen ihrer Subunternehmen überprüfen. Sie sollen nicht nur sicherstellen, dass alle Beteiligten in der Lieferkette den Mindestlohn einhalten, sondern auch die Sozialabgaben richtig abführen. Der Diskurs über die Verantwortung von Auftraggebern ist angesichts der weitverbreiteten Kostenlos-Versand-Mentalität nicht nur etwas scheinheilig. Die Idee, dass ein Generalunternehmer für eine Drittfirma einstehen soll, die er im Zweifel nicht einmal kennt, scheint auch praxisfremd. Mehr als eine vertragliche Zusicherung, dass sich Servicepartner an gesetzliche Vorschriften halten, ist nicht möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt daher die Pläne des Koalitionspartners ab. Er hat für eine weitere Regulierung arbeitsteiliger Lieferketten kein Verständnis und verweist auf die Zuständigkeit des Zolls. Und das ist richtig: Wenn Vater Staat ein Interesse daran hat, mehr für fairen Wettbewerb zu tun und die Ausbeutung von Paketzustellern zu bekämpfen, muss er sich zuerst an die eigene Nase fassen. In Deutschland wird nämlich immer noch viel zu wenig kontrolliert und zu milde sanktioniert.

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