Bonn. Auch der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat sein Unverständnis über das Beratungsergebnis über die Änderungsvorschläge zum ersten EU-Mobilitätspaket des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (EP) geäußert. Mit der Ablehnung der Berichte über die Lenk- und Ruhezeiten und über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr drohe ein Scheitern des Mobilitätspaketes, zumindest in dieser Legislaturperiode. Dabei bestünde dringender Handlungsbedarf, machte BWVL-Präsident Jochen Quick deutlich. Am Freitag hatten sich bereits BGL und DSLV in eine ähnliche Richtung geäußert.
Smarter Tachograf bedeutet Sicherheitsgewinn
Die zeitnahe Einführung des smarten Tachografen und die damit verbundenen besseren Kontrollmöglichkeiten sowie die Einbeziehung kleinerer Fahrzeuge in die Lenk-und Ruhezeitregeln würden nicht zuletzt auch einen Sicherheitsgewinn bedeuten, der jetzt durch das ablehnende Votum des Ausschusses gefährdet sei, sagte Quick weiter. Hierdurch habe auch der Kampf gegen das Fahrernomadentum einen Rückschlag erlitten. Die Chance, bei der Entsendung der Fahrer den Flickenteppich einzelstaatlicher Bestimmungen durch einen handhabbaren Rahmen des europäischen Rechts zu ersetzen, sei nicht genutzt worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb trotz dieser drängenden Probleme im europäischen Verkehrsmarkt keine Einigung erzielt worden sei.
Begrüßt wurde vom BWVL-Präsident hingegen die Annahme des Berichts über den Markt- und Berufszugang mit den neuen Kabotagebestimmungen einschließlich der neuen Rückkehrpflichten.
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hatte am Donnerstag keine Mehrheit bei Änderungsvorschlägen zum ersten EU-Mobilitätspaket gefunden. (sno)
