Berlin. Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erreichen, dass mehr Güter auf der Schiene und nicht auf der Straße transportiert werden. So werden die Fördermittel deutlich erhöht, um bestehende Gleiszugänge zu Unternehmen zu reaktivieren oder neue zu bauen. Wie das Verkehrsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, soll außerdem mehr in kleinere und mittlere Güterbahnhöfe investiert werden.
Ziel ist es, bis 2030 den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt dieser bei knapp 19 Prozent. „Je kürzer und einfacher der Weg zur Schiene, desto eher transportieren Unternehmen ihre Waren mit der Bahn“, erklärte Scheuer. „Mit einem Gleisanschluss direkt vor der Tür oder einem Verladebahnhof in der Nähe fällt die Entscheidung leichter.“ Deshalb unterstütze das Ministerium private Investitionen und fördere den Bau von Umschlagbahnhöfen.
Zudem sollten Planungen beschleunigt werden. Für Gleisanschlüsse bis 2000 Meter und für die Anbindungen von Industrie- und Gewerbegebieten bis 3000 Meter muss laut Bundesverkehrsministerium in der Regel kein Planfeststellungsverfahren mehr durchgeführt werden.
200 Millionen Euro für die Gleisanschlüsse
Konkret werden laut Ministerium die Mittel für private Investitionen in Gleisanschlüsse erhöht. Bis zu 50 Prozent der Kosten für Neu- und Ausbau, die Reaktivierung und den Erhalt bestehender Zugänge sollen ab März übernommen werden. Ab 2021 stehen demnach jährlich 34 Millionen Euro zur Verfügung, dies sei mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Ab 2024 erhöhen sich die Mittel auf 49 Millionen Euro, der Gesamtumfang des Förderprogramms liege bei 200 Millionen Euro für fünf Jahre.
Um hohe Folgekosten für den Betrieb von Weichen zu verringern, will das Verkehrsministerium eine faire Kostenverteilung zwischen privaten Firmen und Infrastrukturunternehmen wie der DB Netz erreichen. Damit sollen Investitionshemmnisse beseitigt werden. Für mehr kleinere und mittlere Güterbahnhöfe wird ein Förderprogramm ausgeweitet. Außerdem soll beim Bau eines Industrie- und Gewerbegebiets der Anschluss an das Schienennetz bereits mitgedacht und mitgeplant werden. Vorhandene Anschlüsse, die brachliegen, sollen reaktiviert werden.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir brauchen den schnellen Zugang für den Transport von Gütern auf der Schiene in der Fläche.“ Nun müssten alle zügig ihre Schubladen öffnen und ihre Pläne für Investitionen vor Ort in die Realität umsetzen. „Geld ist genug da.“ (dpa/ks)
