Berlin. Nach wochenlangem Gezerre werden die heftig umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgebessert. Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige auch die Interessen der Grenzregionen, sagte ein Ressortsprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Abgabe für PKW wird laut „Bild am Sonntag” nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, der Gesetzentwurf werde allen Bedenken Rechnung tragen, „auch denen aus den Grenzregionen”.
Seehofers CSU hatte mit der Maut für Ausländer im Vorjahr Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.
Widerstand von vielen Seiten
Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es seit Wochen Widerstand, auch innerhalb der Union. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen warnen, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen würden abgewürgt, wenn Ausländer auch für Kurztrips zahlen müssen. Der kleine Grenzverkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.
Seehofer sagte, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. Der Gesetzentwurf werde Ende Oktober vorgestellt und alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. „Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden”, bilanzierte der bayerische Ministerpräsident. Vor zwei Wochen hatte Seehofer Schäuble noch frontal angegriffen und ihm unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt sabotieren zu wollen.
Auch Dobrindt hat Anfang der Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf angekündigt, der dafür sorge, „dass alles befriedet ist”. Der Minister erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Straßenbau investieren. Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden.
Laut „Bild am Sonntag” wird die Maut zwar für alle Straßen eingeführt, aber auf Kreis- und Landestraßen nicht erhoben. Dies sei „nur noch grotesk”, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Bundes-, Landes- oder kommunale Straßen seien gerade in Städten kaum zu unterscheiden. Ausländische Autofahrer müssen nun eine Schulung in deutscher Straßenklassifikation bekommen. „Frau Merkel, erlösen Sie das Land von diesem Maut-Unsinn!”, schrieb Krischer.
Abgabe ab Januar 2016
Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Ausländer gibt es Vignetten für 10 Tage oder zwei Monate. Inländer müssen eine Jahresvignette kaufen, deren Preis nach nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt ist. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro. Ein Teil der Maut soll auch in die Sanierung maroder Brücken fließen. (dpa)
