Leipzig. Es sei eine „denkwürdige Abstimmung“ gewesen, erklärte Adalbert Wandt, Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Fast einstimmig hatten die 70 Delegierten des Verbands dafür gestimmt, die Mautklage weiterhin zu unterstützen. „Unsere Unternehmer wissen, dass dies weitere Verbandsbeiträge kosten wird“, so Wandt, der sich darüber freute, dass die Verbandsmitglieder die Klage weiterführen möchten.
Am 30. September 2014 hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen die Erhöhung der LKW-Maut von 2009 abgewiesen. Die Erhöhung sei mit EU-Recht vereinbar, hatten die Richter entschieden. Die drei Kläger - drei Speditionsunternehmen, waren vom BGL unterstützt worden. „Wenn wir der Sache ihren Lauf lassen, müssten wir unter Umständen alle vier Jahre 30 Prozent Wegekostensteigerung hinnehmen“, erläuterte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Diese Hypothek wolle man der nächsten Generation nicht überlassen. Er sprach sich für mehr Hilfe aus der Wirtschaft und dem Gewerbe aus. „Wenn man uns schon ins Feuer schickt, müsste man auch mehr Unterstützung für den BGL mobilisieren“, forderte er. Die Last könne nicht immer nur von einer kleinen Zahl von Unternehmen übernommen werden, so Schmidt.
BGL-Vizepräsident Thomas Usinger zitierte den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, der dem BGL attestiert hatte, dass es ohne die Mautklage nicht zur erfolgten Senkung der Mautsätze gekommen wäre. Im Gegenteil , die Mautsätze wären inzwischen bereits erhöht worden, so Usinger. „Damit haben wir mit der Klage auch schon ein Ziel erreicht“, sagte Usinger. (bb)
Waltersleben