Berlin. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, hat die weiteren Verschärfungen der Lkw-Blockaden im Transitverkehr über den Brenner scharf verurteilt: „Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten“, betonte sie am Mittwoch. Das österreichische Bundesland versuche, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. „Das fängt bei der Blockabfertigung an und geht jetzt weiter mit Fahrverboten, die fast täglich ausgeweitet werden.“
Die Tiroler Ankündigung vom Mittwoch, mittels eines automatisierten Systems den Lkw-Verkehr am Grenzübergang Kufstein zu bremsen beziehungsweise völlig zum Erliegen zu bringen, widerspricht aus Sicht von Ludwig nicht nur dem europäischen Grundgedanken des freien Warenverkehrs. „Es ist auch eine bewusste Provokation gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.“ Die Verkehrsexperten der Union rief die Tiroler Landesregierung auf, umgehend zur Vernunft zu kommen und den Verkehr nach Italien wieder ungehindert durchlassen. Sie sprach sich für einen Dialog zwischen den Nachbarländern aus und gegen Straßensperrungen. (ag)
