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BGL kritisiert Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbots

09.07.2019 14:54 Uhr
Inntalautobahn
Die Tiroler Landesregierung will das sektorale Lkw-Fahrverbot auf mehr Gütergruppen ausweiten
© Foto: Roland Mühlanger/picturedesk.com/picture-alliance

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung sieht in der Ausweitung der Tiroler Maßnahme auf weitere Gütergruppen einen Verstoß gegen EU-Recht und fordert die Politik auf, dagegen vorzugehen.

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Frankfurt am Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, gegen Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbots in Tirol vorgeht. Der Transportverband mit Sitz in Frankfurt am Main betonte am Dienstag noch einmal die Bedeutung der der Nord-Süd-Verbindung für den Warenverkehr zwischen Deutschland und Italien. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die EU-Kommission einer Tiroler Verordnung zum sektoralen Lkw-Fahrverbot im November 2016 nur grünes Licht unter der Bedingung gegeben hatte, dass Euro-6-Fahrzeuge in ihrer Gesamtheit dauerhaft ausgenommen sind.

Jetzt erließ die Landesregierung Tirol allerdings – trotz eines Krisengesprächs zwischen Vertretern Deutschland, Österreich und Italien in Brüssel – eine verschärfte Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter auf einem Teilabschnitt der Inntal-Autobahn A12. Ab 1. Januar 2020 soll die Liste der bisher vom Lkw-Fahrverbot auf der Strecke zwischen Kufstein/Langkampfen und Ampass betroffenen Gütergruppen um fünf zusätzliche Gütergruppen (unter anderem Papier, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement und Getreide) erweitert werden. Ausgenommen werden sollen zwar weiterhin Euro-6-Fahrzeuge. Aber nur noch unter der Voraussetzung, dass diese Fahrzeuge „nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen“ (Euronorm 6D) wurden. (ag)

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