Berlin. Die Verbände der Transport- und Logistikbranche sprechen sich entschieden gegen zusätzliche Ausnahmen von der Lkw-Maut für einzelne Branchen aus. Damit werde das Prinzip der verursachergerechten Kostenanlastung im Straßenverkehr immer weiter durchbrochen, warnen der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV).
Jeder Straßenverkehrsteilnehmer müsse entsprechend seiner Nutzung zur Finanzierung der Infrastrukturinstandhaltung beitragen, laute die Forderung. Dieses Prinzip würde mit jeder neuen Ausnahme mehr verwässert. Derzeit plant die Bundesregierung, dass Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 Stundenkilometer von der Lkw-Maut befreit werden sollen. Damit stünden diese Verkehre im direkten Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr, der die Maut in voller Höhe leistet, bemängeln die Verbände. Ferner diskutiert der Bundesrat Ausnahmen für kommunale Entsorgungsfahrzeuge diskutiert, was den Verbänden ebenfalls widerstrebt.
Die Abnutzung der Straßen erfolge unabhängig vom Einsatzgebiet eines Fahrzeugs, machten die Verbände deutlich. Somit sei es unerheblich, ob ein Fahrzeug für den Güterverkehr oder für andere Zwecke eingesetzt werde. (sno)
