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LBS fordert schnelle Regierungsbildung in Bayern

19.10.2018 14:05 Uhr
Sabine Lehmann, LBS
LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann hofft, dass sich die CSU bei der Suche nach einem Koalitionspartner nicht zu viel Zeit lässt
© Foto: LBS

Der Landesverband Bayerischer Spediteure fordert die Landespolitik auf, offen und realistisch die Aufgaben anzugehen, die mit dem allgemeinen Interesse an einem flüssigen und leistungsstarken Warenverkehr verbunden sind.

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München. Ressourcen intelligent nutzen, Abläufe flexibel gestalten, Ergebnisse schnell und zuverlässig liefern: „Was Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche auszeichnet, das ist aus unserer Sicht jetzt auch in der Landespolitik gefragt“, kommentierte Sabine-Lehmann, Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayerischer Spediteure (LBS)., den Ausgang der Landtagswahl vom Wochenende. Die Tatsache, dass handlungsfähige Regierungsoptionen bestehen und die bayerische Verfassung wenig Spielraum fürs Taktieren lässt, gibt ihr Hoffnung, „dass es im Freistaat bald wieder um eine effiziente Sachpolitik geht.“

Bei dringenden Themen wie dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist aus Sicht des LBS „jeder Tag Verzögerung schädlich“. Unabhängig von den Zuständigkeiten des Bundes müsse sichergestellt werden, dass die in Bayern vorhandene Kompetenz zur Projektierung und Durchführung wichtiger Bauvorhaben auch weiter genutzt wird, beschlossene Ausbauvorhaben zügig in der Planung abgeschlossen und anschließen zeitnah in die Tat umgesetzt werden. „Stillstand oder jahrzehntelange Umsetzungsphasen kann sich Bayern nicht mehr leisten, wenn die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts nicht leiden soll.“

Offen für Verlagerung von Gütern auf die Schiene

Das werde insbesondere dort deutlich, wo politische Unentschlossenheit oder Zögern dafür führen, das zukunftssichere Lösungen im Stau stehen. „Forderungen wie die Verlagerungen von Verkehren auf die Schiene stoßen in unserer Branche aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen auf offene Ohren und breiten Gestaltungswillen“, so Lehmann. „Verlagerungen finden jedoch nicht im ,Güterzentrum Nirwana‘ statt, sondern in der Wirklichkeit: Dazu braucht es zwingend einen Kapazitätsausbau und eine Qualitätsoffensive für den Schienengüterverkehr.“

Die anhaltenden Diskussionen um den Zulauf zum Brenner-Basis-Tunnel seien von den Motiven der Betroffenen her zwar verständlich, das langjährige Ignorieren der mit Verkehr verbundenen Nebenwirkungen ist es nach Auffassung des LBS nicht: „Wenn unsere Gesellschaft einen großzügigeren und vielfältigeren Warenverkehr wünscht, dann muss man sich auch ehrlich damit auseinandersetzen, was es dafür braucht.“ Ein Beispiel sei der wachsende Bedarf an Terminals zum Güterumschlag zwischen Straße und Schiene: Die bestehenden Terminals stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, aber Erweiterungen und Neubauten sind laut dem LBS nicht in Sicht.

Spediteure wollen dritte Startbahn in München

Was für die Schiene gilt, trifft auch im Luftverkehr zu: Wer Ausbau und Optimierung verzögert oder verhindert, löst laut dem Verband keine Probleme, sondern verlagert sie nur. „Die wachsende Nachfrage nach Transportleistungen in der Luftfracht ist kein regionales Thema, sondern eine Folge der internationalen Vernetzung der bayerischen Wirtschaft und der globalen Struktur des Warenverkehrs“, erläuterte Lehmann. Gute Argumente sprechen nach ihrer Aussage daher dafür, teilweise seit Jahren gehaltene, ablehnende Positionen zum Ausbau des Münchner Flughafens zu überdenken und neu zu bewerten.

„Der LBS ist sich bewusst, dass unter der angekündigten Regierungs-Konstellation der Bau der dritten Startbahn für den Flughafen München weiter fraglich ist“, sagte Lehmann. Am wahrscheinlichsten gilt derzeit ein Bündnis von CSU und Freien Wählern. „Gleichwohl fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, dieses Thema nicht als Gegenstand politischer Meinung zu behandeln, sondern im Sinne einer dringend gebotenen Daseinsvorsorge für den Wirtschaftsstandort Bayern.“ Aus Sicht der Speditions- und Logistikbranche müsse dringend gehandelt werden, um für den zukünftigen Bedarf eine verlässliche Basis zu schaffen. (ag)

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