Lang-LKW

Lang-LKW Langsame Bewegung in langer Debatte In der SPD tut sich was beim Lang-LKW. Der Vorstoß einer Parlamentarierin stößt auf viel, aber nicht nur auf Ablehnung in der SPD. Während die Grünen den Vorschlag ablehnen, finden die Branchenverbände Gefallen daran. Lange hat es gedauert, bis sich bei der SPD in Sachen Lang-LKW etwas bewegt. Jüngst hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, aus der Deckung gewagt und dauerhafte Sondergenehmigungen als Alternative zum Feldversuch ins Spiel gebracht (siehe VerkehrsRundschau 40/2012). In ihrer Partei hat sie damit ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die offizielle Linie ist weiterhin gegen den Lang-LKW, doch es gibt Abweichler. „Frau Lühmann hat ihren Vorschlag, den Lang-LKW mit Dauerausnahmegenehmigungen auf bestimmten Punkt-zu-Punkt-Verkehren zuzulassen, als Privatperson und im Konjunktiv formuliert. Er spiegelt nicht die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion wider“, stellt Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fest. Und, die Fraktionsmeinung werde sich auch nach dem Vorschlag nicht ändern. Ebenso unversöhnlich gibt sich das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium. Da die vorgeschlagenen Dauerausnahmegenehmigungen weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht zulässig seien, sei der Vorschlag nicht realisierbar. „Er widerspricht auch klar der im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommenden Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung“, so ein Sprecher des Ministeriums. Doch es gibt in der SPD auch Unterstützer für die Lühmann-Idee. „Es gibt Punkt-zu-Punkt-Verkehre, die wir genehmigen wollen. Dazu müssen wir einen vernünftigen Verfahrensweg finden. Die vorgeschlagenen Dauerausnahmegenehmigungen könnten so ein Weg sein“, findet Martin Günthner (SPD), Wirtschaftssenator des Landes Bremen. Nicht an der Stadtgrenze umladen Für den Logistikstandort Bremen sei es wichtig, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. So hat beispielsweise Tchibo den Antrag gestellt, von seinem Standort in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Lang-LKW in sein Bremer Zentrallager fahren zu dürfen. „Das sollten wir möglich machen. Es wäre doch absurd, wenn Tchibo bis an die Stadtgrenze mit dem Lang-LKW fahren könnte und dann auf zwei normale LKW umladen müsste.“ Aber das Wirtschaftsressort sei nicht das federführende Ressort und so liege der Antrag beim grünen Verkehrssenator und harre auf Bearbeitung. Eine ähnliche Blockadehaltung fährt Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, der Lühmanns Vorschlag lediglich für eine Einzelmeinung innerhalb der SPD hält: „Der Vorschlag gibt sicher nicht die Meinung der Sozialdemokraten wider. Es besteht Einigkeit zwischen Grünen und SPD, dass wir den Lang-LKW ablehnen und auch keinen Feldversuch dazu brauchen.“ Die Angst vor dem Mehr Ein Grund für die Verweigerung: Die Grünen fürchten, dass der Lang-LKW über den Einsatz in Teilbereichen am Ende doch zu einem gängigen Verkehrsmittel werden könnte, das die Infrastruktur eines dicht besiedeltes Landes überfordert. Die Zulassung von Lang-LKW per Ausnahmegenehmigung – wie von Lühmann gefordert – wäre in den Augen des Grünen-Ministers nichts anderes als ein „Feldversuch light“. Den Dammbruch fürchtet auch SPD-Mann Bartol: „Mein Vertrauen in die politische Entwicklung ist hier nicht sonderlich groß. Ich halte das Ganze für eine Salamitaktik. Ich befürchte, dass trotz aktueller Zusicherungen später die schrittweise Ausweitung bei der Tonnengrenze und dem Wegenetz vorangetrieben wird.“ Die Branchenverbände indes geben sich bescheiden. „Besser als nichts“, bewertet Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) den Vorschlag. Der Verbands-Mann befürchtet aber, dass es durch Ausnahmegenehmigungen auf kommunaler Ebene schnell zu Ungleichbehandlungen kommen könne. Deshalb bevorzugt der BWVL das vom Bundesverkehrsministerium eingeführte Positivnetz. Verbände begrüßen die Lösung Für durchaus praktikabel befindet der Bundesverband Güterkraftverkehr, Entsorgung und Logistik (BGL) den Lühmann-Vorschlag: „Dauerausnahmegenehmigungen sind wahrscheinlich viel schneller als das heutige Verfahren“, sagt Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. So könne er sich vorstellen, dass künftig die Lang-LKW eine Dauerausnahmegenehmigung für die Bundesautobahnen eines Positivnetzes erhalten und sich die Unternehmen dann eine Ausnahmegenehmigung für die letzte Meile bei den kommunalen Behörden einholen. Das Bundesverkehrsministerium hält sich bei der Kommentierung des Lühmann-Vorschlags zurück und verweist auf den Feldversuch. „Wir laden alle Speditionen ein, am Feldversuch teilzunehmen“, so der Logistik-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Scheuer (CSU). ❙❚■ Andre Kranke, Serge Voigt, Dietmar Winkler Lang-LKW der Spedition Elfleinfährt für die Automobilindustrie Lang-LKW