Längerer Steuerrabatt für Gas-Fahrzeuge

Die Regierungsfraktionen des Bundestages haben sich im Finanzausschuss kürzlich darauf geeinigt, sowohl komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas, CNG) und Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) als auch Autogas (LPG) weiterhin zu fördern. Für die alternativen Kraftstoffe fällt bis 2026 eine reduzierte Energiesteuer an. Eigentlich wären die Steuerbegünstigungen für CNG, LNG und LPG Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Der von CDU/CSU und SPD entsprechend geänderte Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, die Steuerbegünstigung für Erdgas (CNG/LNG) fortzuführen und ab 2024 sukzessive abzusenken (siehe Tabellen). Folgende Staffelung ist für eine Megawattstunde Erdgas und eine Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe geplant: - bis zum 31. Dezember 2023: 13,90 Euro, - vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 18,38 Euro, - vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 22,85 Euro, - vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026: 27,33 Euro. Die Regierungsparteien wollen zudem, dass die Steuerbegünstigung für LPG bis Ende 2022 verlängert wird. Allerdings soll sie jährlich um 20 Prozent sinken. Ab 2023 ist dann der reguläre Steuersatz von 409 Euro je 1000 Kilogramm Flüssiggas anzuwenden. Beim Autogas ist für 1000 Kilogramm Flüssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen folgende Staffelung geplant: - bis zum 31. Dezember 2018: 180,32 Euro, - vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019: 226,06 Euro, - vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020: 271,79 Euro, - vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 317,53 Euro, - vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 363,94 Euro. Dazu erklärten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Schindler: "Mit dem Gesetz passen wir nationale Steuerbegünstigungen im Energie- und Stromsteuerbereich an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie an. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit." Die SPD-Fraktion erklärte, dass man mit dem Entwurf eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetze. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. VDIK befürwortet Steuerrabatt Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßte den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Hinblick auf die Verlängerung der Steuerermäßigung für CNG/ LNG bis 2026 und LPG bis 2022. Durch Gas angetriebene Fahrzeuge leisten laut dem VDIK einen signifikanten Beitrag, die Schadstoffgrenzen für Stickoxide, Lärm, Feinstaub einzuhalten und die langfristigen Ziele der Bundesregierung zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Gerade im Nutzfahrzeugbereich ist der Erdgasantrieb (CNG oder LNG) aus Sicht des Verbands eine sinnvolle Alternative zu dem bislang dominierenden Dieselantrieb. Auch die Initiative Erdgasmobilität äußerte sich zufrieden. Demnach hatte neben den niedrigen Preisen für Diesel und Benzin die Ungewissheit über die geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung in den vergangenen zwei Jahren zu einem Rückgang des Erdgas-Fahrzeugabsatzes und der -Tankstellen geführt. Das angestrebte Ziel der Bundesregierung sei aber, den Erdgas- und Biomethananteil bis 2020 auf vier Prozent zu steigern. Eine EU-Richtlinie verlange darüber hinaus den Aufbau einer Mindestinfrastruktur für CNG und LNG bis 2020 beziehungsweise 2025 in den Mitgliedstaaten. Mehrere Hersteller hatten zuletzt neue Modelle und teilweise neue Motoren mit Erdgas als Kraftstoff angekündigt. Iveco gibt an, dass bereits jeder zehnte in Europa gebaute Stralis mit LNG-Antrieb vom Band rollt. Der Wechsel auf Erdgasfahrzeuge kann nachweislich die Umwelt entlasten, weil sie im Vergleich zu konventionellen Kraftstoffen deutlich weniger Kohlendioxid (CO2) und Stickoxide (NOX) ausstoßen und nahezu keinen Feinstaub. Im Durchschnitt ist dem Erdgas 20 Prozent Biomethan beigemischt. Lkw mit dieser LNG-Beimischung stoßen laut der Initiative Erdgasmobilität im Vergleich zu Diesel-Lkw rund 20 Prozent weniger CO2 aus. Der NOX-Ausstoß sei in diesem Fall um bis zu 90 Prozent niedriger. Zudem sind sie auch um bis zu 50 Prozent leiser als ein dieselgetriebener Truck. Anschaffung teurer, kaum Tankstellen Während CNG bereits an rund 900 Tankstellen in Deutschland erhältlich ist, ist das Netz zum Tanken von LNG für Unternehmen mit schwerem Fuhrpark allerdings noch recht dünn. Es gibt nur eine öffentlich zugängliche Tankstelle bei Berlin, an der Flüssigerdgas für Lkw verfügbar ist. Die Anlage befindet sich in Grünheide am östlichen Berliner Ring (A 10) auf dem Betriebsgelände von Meyer Logistik. In Gesamteuropa gibt es nicht viel mehr als zwei Dutzend LNG-Tankstellen - viele davon stehen in den Niederlanden und Spanien. Meyer Logistik hat 20 schwere LNG-Lkw im Einsatz. Mit einem 400 PS starken Motor und einer Reichweite von 1500 Kilometern seien die Fahrzeuge vom Typ Iveco Stralis NP ebenso leistungsstark wie ihre Diesel-Pendants und sowohl in Stadtzentren als auch für den Fernverkehr geeignet. Der Treibstoff für LNG-taugliche Lkw ist zwar günstiger, die Anschaffungskosten sind aber etwas höher als bei Diesel-Lkw. Jörg Adolf, Chefvolkswirt des Mineralölkonzerns Shell, beziffert die jährlichen Mehrkosten gegenüber Diesel-Lkw mit 30.000 Euro pro Sattelzug. Diese Faustregel gilt auch für die anderen alternativen Lkw-Antriebe: Gegenüber einem gleich ausgestatteten Diesel- kostet ein CNG-Fahrzeug nach Angaben des Logistikers LIT rund 15 Prozent mehr in der Anschaffung. Das Unternehmen beliefert damit von Bremen aus auf kurzen Strecken in Norddeutschland verschiedene Händler und den Getränkefachgroßhandel mit Bier. Bund fördert bald alternative Antriebe Im Bundesverkehrsministerium ist man trotz der bisher geringen Investitionsbereitschaft der Fuhrunternehmer optimistisch, dass sich LNG im Markt etabliert. "Flüssigerdgas entwickelt sich auch im schweren Straßengüterverkehr zu einer ernstzunehmenden Alternative zum Diesel", sagte vor Kurzem Staatssekretär Rainer Bomba (CDU). Die Anschaffungskosten für LNG-Lkw seien aber noch vergleichsweise hoch und die Tankstelleninfrastruktur befinde sich noch im Aufbau, räumte auch er ein. Bisher förderte das Ministerium daher bestimmte Pilotprojekte. Mit gut 360.000 Euro bezuschusste es zum Beispiel die Anschaffung der 20 LNG-Lkw bei Meyer Logistik. Um hier mehr finanzielle Anreize zu bieten, arbeitet das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit an einem neuen Förderprogramm für die Güterverkehrsbranche. Dieses befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll 2017 starten. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Gas-Antrieb" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Neues Förderprogramm Energieeffiziente Lkw: Bund will Anschaffung bezuschussen In diesem Jahr soll ein staatliches Beihilfeprogramm zur Anschaffung von Lkw mit Erdgas-, Flüssigerdgas-, Hybrid-, PlugIn-Hybridoder Elektroantrieb starten. Ziel ist es, die Markteinführung von verbrauchsarmen und klimaschonenden Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zu unterstützen. Im Bundeshaushalt stehen für Unternehmen des Güterkraftverkehrs rund zehn Millionen Euro zur Verfügung. Die Richtlinie befände sich aber immer noch in der Abstimmung, teilte das zuständige Verkehrsministerium jetzt auf Anfrage mit.Soweit bisher bekannt ist, sollen Unternehmen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das ganze Jahr lang elektronisch Anträge stellen dürfen. Die Förderhöhe soll bei kleinen Unternehmen 60 Prozent, bei mittleren Unternehmen 50 Prozent und bei anderen Antragstellern 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Welche Ausgaben das BAG als förderfähige Investitionsmehrkosten pro Fahrzeug anerkennt, steht noch nicht fest. Dasselbe gilt für den Förderhöchstbetrag je Unternehmen und Kalenderjahr.Mit dem neuen Förderprogramm soll gemäß dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 im Jahr 2020 eine Treibhausgas-Reduktion von 1,0 bis 1,5 Millionen Tonnen CO-Äquivalenten im Vergleich zum Referenzjahr 2010 erreicht werden. Das teilte das Ministerium mit. ag

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