Berlin/Schwerin. Der Bundesrat hat einen EU-weit einheitlichen Grenzwert für Schwefel in Schiffstreibstoffen gefordert. Damit stellte sich die Länderkammer am Freitag gegen einen Beschluss der Internationalen Maritimen Organisation (IMO), der nur für Nord- und Ostsee einen deutlich niedrigeren Grenzwert als für andere Meere ab 2015 festgelegt hat. Der Bundesrat folgte einstimmig einem Antrag der Küstenländer Niedersachsen, Hamburg und Schleswig- Holstein, wie Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) in Schwerin mitteilte. Er begrüßte den Beschluss. Strengere Grenzwerte für Ost- und Nordsee als für andere Meere würden deutsche Häfen benachteiligen, kritisierte Schlotmann.
Die IMO hat festgelegt, dass Schiffstreibstoffe bei Fahrten auf Nord- und Ostsee ab 2015 nur noch 0,1 Prozent Schwefelanteil haben dürfen statt bisher 1 Prozent. „Auf allen anderen Meeren soll er ab 2020 0,5 Prozent betragen", kritisierte Schlotmann. Dort liege der Schwefelgrenzwert bislang bei 4,5 Prozent. Nord- und Ostsee sind als ökologisch besonders sensible Meeresgebiete eingestuft.
Der Minister befürchtet zudem eine Verlagerung von Seetransporten im Ostseeraum auf die Straße, wenn durch strengere Grenzwerte die Kosten für Seetransporte steigen sollten. „Ein geringerer Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen soll die Umwelt in der Ostseeregion schützen. Aber wenn deshalb die Zahl der LKW-Transporte steigt, bewirken wir genau das Gegenteil." Das könne nicht Sinn und Zweck von Umweltpolitik sein, meinte Schlotmann. (dpa)
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