Das Bundesverkehrsministerium will unterschiedlich hohe LKW-Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen ansetzen, so wie es im neuen Wegekostengutachten vorgeschlagen wird. Das hat das Ministerium der VerkehrsRundschau am Dienstag bestätigt. Das ist ein gefährlicher Plan. Denn die Wissenschaftler haben im neuen Wegekostengutachten Gebühren für Bundesstraßen errechnet, die teilweise mehr als doppelt so hoch sind wie die auf Autobahnen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollte dringend noch einmal darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, hier unterschiedliche Mautgebühren anzusetzen. Denn wird dieser Plan Wirklichkeit, würden Unternehmen, die weiter vom Autobahnnetz entfernt liegen als andere, überproportional benachteiligt. Dies würde zu Recht zu einem Aufschrei vieler Landes- und Lokalpolitiker führen. Denn die Entfernung zur Autobahn wird dann zum entscheidenden Standortfaktor für die lokale Wirtschaft.
Insbesondere, wenn die Gebühren sich sehr stark voneinander unterscheiden, kann es zu unsinnigen Wanderungsbewegungen bei Industriebetrieben bestimmter Branchen kommen, spätestens dann, wenn das gesamte Bundestraßennetz ab 2018 bemautet wird. Dies trifft dann insbesondere strukturschwache Regionen, die Absiedlungen von Unternehmen fürchten müssen. Kein gutes Signal für die ländlichen Regionen in ganz Deutschland.
Höhere Bundesstraßenmaut ist ungerecht
Letztendlich ist es auch ungerecht, bei den Wegekosten zwischen Bundesstraßen und Autobahnen zu unterscheiden. Allein schon die Aufteilung ist unsinnig. Wieso wird eine gut befahrende vierspurige Bundestraße in einen Topf mit einer einsamen Bundestraße zum Beispiel in Grenzregionen geschmissen? Denn da die Wegekosten bei Autobahnen und Bundesstraßen ungefähr gleich sind, entscheidet die Fahrleistung über die Wegekosten pro Fahrzeugkilometer, die dann den Mautsatz ergeben.
Und natürlich fahren auf den Kilometer bezogen weniger PKW und LKW über das Bundesstraßennetz, denn der Sinn dieser Straßen ist es ja, auch entlegenere Regionen anzubinden. Aber ohne genau diese Bundesstraßen wären Autobahnen oftmals nicht erreichbar. Straßen stellen ein Gesamtnetz dar, ebenso wie das Internet. Oder würde jemand auf die Idee kommen, unterschiedliche Gebühren für die Transportwege im weltweiten Datennetz zu verlangen?
Nein, und deshalb sollten die Mautgebühren von Autobahnen und Bundesstraßen am besten gleich sein, oder einen möglichst minimalen Unterschied aufweisen. Darüber lieber Herr Dobrindt, sollten sie dringend noch einmal nachdenken. (ak)
Andre Kranke
Stellv. Chefredakteur
VerkehrsRundschau
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Florian Brünig