Dortmund. Dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gehen die Mautpläne der Bundesregierung nicht weit genug. Die LKW-Maut müsse auf alle Straßen ausgeweitet werden, forderte Groschek im Gespräch mit den „Ruhr Nachrichten“. Groschek reagierte damit auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Ausweitung der LKW-Maut auf weitere 1000 Bundesstraßen-Kilometer sowie auf Kleintransporter ab 7,5 Tonnen.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Leipzig über die Investitionen in das Straßennetz beraten. Groschek verwies auf die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags, nach denen pro Jahr mindestens 1,25 Milliarden Euro mehr in Infrastruktur investiert werden sollten, insgesamt fünf Milliarden Euro bis 2017.
Von diesen Mitteln habe der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jedoch bereits 1,5 Milliarden Euro für mehr als 100 Baumaßnahmen verplant, fast 50 Prozent davon in seinem Heimatland Bayern. Von den dann noch verbleibenden 3,5 Milliarden müssten nach Groscheks Worten noch 2,1 Milliarden Euro wegen sinkender Mauteinnahmen abgezogen werden, so dass nur noch 1,4 Milliarden Euro übrig bleiben würden.
Der NRW-Verkehrsminister forderte, bis 2017 müssten im Bundeshaushalt unter dem Strich fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen stehen als im Haushalt 2013. Die sei das Minimum betonte der Minister. (dpa)
