Berlin. Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition Unfallrisiken auf deutschen Straßen verringern und setzen dafür auch auf mehr technische Hilfen und ein Durchforsten und Nachschärfen des Bußgeldkatalogs. Verkehrsclubs sehen noch weiteren Handlungsbedarf.
„Mit klaren Vorschriften und mit Hilfe der Polizei und neuer Technik wollen wir erreichen, dass die Zahl tödlicher Unfälle weiter sinkt“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Das große Ziel von null Toten halten die Regierungspartner in spe ausdrücklich fest. Aber zu erreichen sei das nur Schritt für Schritt und mit einem „großen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“, betont Bartol. Im vergangenen Jahr dürfte die Zahl der Verkehrstoten zwar auf einen Tiefstand gesunken sein, wie das Statistische Bundesamt schätzt. Das heißt aber immer noch, dass rund 3100 Menschen auf und an den Straßen starben.
Ins Visier nehmen wollen Union und SPD vor allem diese Themen:
Alkohol-Wegfahrsperren:
Für Fahrer mit schweren Alkohol-Vergehen wird schon seit längerem über technische Zündsperren diskutiert. Dabei springt der Motor nur an, wenn man bei einem Atemtest null Promille hat. Eine neue große Koalition will „den rechtssicheren Einsatz“ solcher Systeme ermöglichen.
Wofür genau sie vorgeschrieben werden könnten, ist aber noch zu klären. Als Pflicht für alle Fahrzeuge wäre es unverhältnismäßig, argumentiert der Autofahrerlub ADAC. Sinnvoll wäre aber zum Beispiel ein befristeter Einsatz von „Alcolocks“, mit dem sich Fahrer nach einem Entzug des Führerscheins bewähren könnten.
Abbiege-Assistenten:
Für neue Lkw und Busse wollen Union und SPD Systeme vorschreiben, die den toten Winkel beim Abbiegen ausgleichen. Denn immer wieder übersehen erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger seitlich des Fahrzeugs. Die Systeme können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen.
Damit könnten jährlich etwa 28 Unfälle mit getöteten und 160 mit schwer verletzten Radfahrern vermieden oder die Folgen gemildert werden, erläutern die Unfallforscher der Versicherer. Die Fehlerquote der Assistenten sei aber noch hoch, heißt es beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat. Die Industrie müsse daher mit Hochdruck zuverlässige Systeme entwickeln.
Lkw-Bremssysteme:
Neue Lkw in der EU müssen bereits mit Notbremssystemen ausgestattet sein – allerdings kann sie der Fahrer deaktivieren. Union und SPD wollen daher eine Pflicht zu „nicht abschaltbaren“ Systemen festschreiben.
Für ältere Lkw und Busse wollen die Parteien außerdem eine Nachrüstpflicht mit Abstandswarnern prüfen. Der Verkehrssicherheitsrat dringt darauf, dies auch für Pkw und kleinere Lkw ins Auge zu fassen.
Bußgelder und Kontrollen:
Union und SPD wollen den Bußgeldkatalog überprüfen. Denn über die Jahre und besonders im Zuge der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder 2014 wurden hier und da Sätze angehoben. Daher stimme das Verhältnis der Bußgeldhöhen zueinander nicht mehr, erklärt der Verkehrssicherheitsrat.
Aus ADAC-Sicht sind Bußen für Alkohol und Drogen am Steuer „eher zu niedrig“. Vielleicht könnten auch Raser etwa vor Schulen stärker zur Kasse gebeten werden als anderswo. Der Fahrradfahrerclub ADFC fordert höhere Bußen fürs Überholen mit zu wenig Abstand und riskantes Öffnen von Autotüren. Verstärken will eine neue GroKo auch Kontrollen von Lkw und Bussen.
Gemischtes Echo auf Pläne
Insgesamt fällt das Echo auf die Pläne gemischt aus. So erkennt der Verkehrssicherheitsrat generell ein „positives Signal“, während sich die Verkehrsclubs mehr erhofft hätten. Der ADAC vermisst zum Beispiel Konkretes bei der Ausbildung von Fahranfängern, wie Vizepräsident Ulrich Klaus Becker klar machte.
Der ADFC ist von den Plänen der neuen GroKo schlicht enttäuscht. Autofahrer profitierten von besserer Sicherheitstechnik, ungeschützte Verkehrsteilnehmer aber kaum, moniert der Club. Zu mehr Sicherheit beitragen sollten Regel-Tempo 30 innerorts oder Ampeln, die geradeaus fahrenden Radlern Vorrang vor rechts abbiegenden Fahrzeugen geben. (dpa)
