Berlin. Nach diversen schweren Unfällen mit abbiegenden Lkw sieht das Berliner Abgeordnetenhaus Handlungsbedarf. Das Parlament forderte den Senat am Donnerstag einstimmig zu einer Bundesratsinitiative auf, um die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende Lkw zu verringern. Ziel der Initiative soll vor allem sein, die Lkw-Hersteller bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten zu verpflichten. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben.
In dem am Donnerstag gefassten Beschluss wird der Senat auch aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und für die Verwaltung und Eigenbetriebe fortan nur Lastwagen anzuschaffen, die über Abbiege-Assistenten verfügen.Der von den Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne initiierte Vorstoß aus dem Parlament reiht sich ein in eine Strategie, den Verkehr in der Stadt sicherer zu machen und die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten perspektivisch auf Null zu senken.
Anfang der Woche hatte auch Baden-Württemberg angekündigt, sich bei der Bundesregierung für mehr Sicherheit im Lkw-Verkehr stark machen zu wollen. Hintergrund waren hier vor allem schwere Auffahrunfälle auf der Autobahn, die nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mithilfe von Notbremsassistenten verhindert werden könnten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Lkw zwar mit solchen Sicherheitssystemen ausgerüstet sein müssen, diese aber manuell wieder ausgeschaltet werden könnten, so Kretschmann. (dpa/jt)
