Berlin. Die SPD ist gegen die geplante Vertragsverlängerung mit dem LKW-Maut-Betreiber Toll Collect. Die einfache Verlängerung des Betreibervertrags schaffe neue Unsicherheiten für den Steuerzahler, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Er sei davon überzeugt, dass eine zeitweise Übernahme von Toll Collect und anschließende Neuausschreibung der bessere Weg wäre. Rechtlich kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vertrag aber ohne Zustimmung anderer Ministerien und des Bundestags abschließen.
Dobrindt beabsichtigt nach Hinweisen aus dem Ministerium, das Abkommen mit Toll Collect bis 2018 zu verlängern. Im bestehenden Vertrag ist diese Option eingeräumt. Möglich wären aber auch eine Übernahme in Bundesbesitz oder eine Neuausschreibung der Aufgaben.
Ausdehnung der LKW-Maut ist laut SPD gefährdet
SPD-Verkehrsexperte Bartol sieht bei einer Vertragsverlängerung vor allem das Risiko von Klagen der Konkurrenten der jetzigen Toll-Collect-Eigner Deutsche Telekom, Daimler (je 45 Prozent) und der französischen Cofiroute (10 Prozent). Denn ab 2018 soll die LKW-Maut auf alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies ist in den jetzigen Vertragswerken nicht geregelt. Toll Collect müsste zumindest mit der aufwendigen Vorbereitung der Ausdehnung beauftragt werden, damit sie 2018 greifen kann. Es gilt als fraglich, ob dies rechtlich ohne eine gesonderte Ausschreibung dieses Auftrags möglich ist. „Die vereinbarte Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ist dadurch gefährdet, befürchtet Bartol. Das Verkehrsministerium verweist auf laufende Verhandlungen und Gespräche mit dem Maut-Betreiber und lehnt eine inhaltliche Stellungnahme ab. (jök)
