Berlin. Koalitions- und Oppositionsfraktionen sind sich einig, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland deutlich unterfinanziert ist. Dies wurde gestern während einer öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages deutlich. Geladen waren die früheren Verkehrsminister Karl Heinz Daehre (CDU) und Kurt Bodewig (SPD), die Kommissionen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geleitet hatten. „In Deutschland muss eine Grundsatzdiskussion über eine Ausdehnung der Nutzerfinanzierung geführt werden“, forderte Daehre. In den kommenden 15 Jahren fehlten bezogen auf das Basisjahr 2012 geschätzt 7,2 Milliarden Euro jährlich für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwege. Wie der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt sprach sich auch der Ex-Bundesverkehrsminister für eine Erhöhung der LKW-Maut aus.
Bodewig sprach von einem „ungeheuren Nachholbedarf“ bei der Infrastruktur. Das in den letzten Monaten spürbar gewordene Problem maroder Brücken sei „noch gar nicht eingepreist“. Er ermunterte die Abgeordneten, ein gesondertes Sonderprogramm für Brücken zu initiieren. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD wie auch Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) würdigten die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro bis 2017 als wichtigen „Baustein der Finanzierung“. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann plädierte ebenso wie ihre Grünen-Kollegin Valerie Wilms für die Einsetzung der von den Kommissionen vorgeschlagenen Steuerungsgruppe aus Bund und Ländern zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Darin müssten neben den Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker einbezogen werden. Während der sachlich, unter der Leitung von Ausschusschef Martin Burkert (SPD) geführten Aussprache wollte die Linken-Abgeordnete Sabine Leidig von Bodewig wissen, ob auch das Thema „Verkehrsreduzierung“ in der Kommission erörtert worden sei. Statt einer Reduzierung sei eher mit Steigerung gerade des Güterverkehrs zurechnen, lautete die Antwort Bodewigs am Ende der rund 90minütigen Anhörung. (jök)
