Koalition für fairen Wettbewerb

Die Idee zu der "Erklärung" stammt von Frankreichs Verkehrsminister Frédéric Cuvillier. Entsprechend stolz kommentiert sein Sprecher Matthieu Baccialone den Umstand, dass am Rande des jüngsten EU-Verkehrsministerrates elf Staaten die "Erklärung" unterzeichnet haben. Neben Frankreich noch Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien. "Wir sehen mit Genugtuung, dass unser Kampf für die Vereinheitlichung der Sozialstandards und gegen Dumping im Straßengütertransport künftig von einer breiten Koalition von EU-Mitgliedsländern getragen wird", äußert sich Baccialone gegenüber der VerkehrsRundschau. Zwei Jahre lang habe man daran gearbeitet. Jetzt sei das Etappenziel erreicht. Doch was kommt jetzt? Die "Erklärung" ist eine unverbindliche Stellungnahme der Unterzeichner. Sie wird der Kommission und dem Europaparlament übermittelt. Ist Letzteres noch dabei, sich nach den Wahlen neu zu formieren, so vermeldet die Kommission, an die sich die Forderungen richten (siehe Kasten), bereits ihren Erhalt. "Wir finden es gut, dass die Unterzeichner die angesprochenen Missstände so deutlich ansprechen", so Dale Kidd, Sprecher von EU-Verkehrskommissar Kallas. Viele der angesprochenen Bedenken über unfaire Praktiken im Straßengütertransport teile die Kommission. Kabotage-Regeln weiter lockern In einem entscheidenden Punkt gibt es allerdings Widerspruch. Denn die Kommission will weiter an dem Konzept festhalten, das sie im "Bericht zur Lage des EU-Straßengüterverkehrs-Marktes" im April skizziert hat. Kampf gegen unfairen Wettbewerb ja, aber deshalb nicht auf eine weitere Liberalisierung des Marktes verzichten. Beides soll vielmehr parallel geschehen. "Unser Bericht zeigt, dass der Straßengütertransport Mängel in seiner Effizienz hat, und das besonders dort, wo es Marktzugangsbeschränkungen gibt", so Kidd. Auf Pläne zur weiteren Lockerung der Kabotage-Regeln will die Kommission deshalb nicht verzichten. Das widerspricht dem Geist der "Erklärung", weshalb Konflikte mit den elf Unterzeichnern schon absehbar scheinen. Unterstützung erhalten sie von der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF). Die Arbeitnehmervertreter kritisieren den Kommissionsbericht scharf, weil er ihrer Meinung nach den Markt ungenügend untersucht und deshalb falsche Schlussfolgerungen gezogen habe. Die "Erklärung" findet dagegen die uneingeschränkte Unterstützung der ETF, deren Forderungen sich weitgehend mit denen der Internationalen Road Transport Union (IRU) decken. Die Nordic Logistic Association (NLA), die in Brüssel die Interessen des Straßengütertransportgewerbes aus Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland vertritt, begrüßt die Erklärung ebenfalls. Und obwohl die Unterzeichner lediglich aus den westlichen EU-Staaten kommen, sieht NLA-Geschäftsführer Søren Larsen keine Spaltung der EU-Mitgliedsländer. "Die EU-Niedriglohnländer bekommen langsam den Fahrermangel zu spüren, weil ihre Fahrer in den reicheren EU-Ländern arbeiten. Das macht die angesprochenen Punkte zu Gemeinschaftsproblemen."

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