Brüssel. Die EU-Verkehrsminister haben bei ihrem jüngsten Treffen in Luxemburg einen gemeinsamen Standpunkt zu den drei Gesetzestexten für technische Neuerungen aus dem so genannten vierten Eisenbahnpaket verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Kompromiss-Verhandlungen mit dem Europaparlament, das seinen Standpunkt zum gesamten Eisenbahnpaket bereits im April formuliert hatte. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die neue EU-Gesetzeslage bilden.
Die Verkehrsminister bleiben in ihren Forderungen grundsätzlich hinter den ambitionierteren Vorschlägen der EU-Kommission zurück. Sowohl bei der Zulassung des rollenden Materials als auch bei der Ausstellung von Sicherheitszertifikaten wollen die Minister künftig trennen zwischen grenzüberschreitenden und rein nationalen Schienenverkehren. Bei grenzüberschreitenden Belangen soll künftig verpflichtend die europäische Eisenbahnagentur ERA europaweit gültige Zulassungen und Zertifikate ausstellen. Für rein nationale Verkehre sollen die Eisenbahnunternehmen entscheiden können, ob sie ihre Zulassungen und Zertifikate wie bisher von den nationalen Behörden oder von ERA erhalten wollen. „Wir wollen mit unseren Beschlüssen eine Überlastung von ERA verhindern“, begründete Staatssekretärin Katharina Reiche für das Bundesverkehrsministerium. Das Europaparlament hingegen hatte weitgehend die Vorschläge der EU-Kommission übernommen und die zentrale Rolle von ERA bei allen Zulassungen und Zertifizierungen - nationale wie internationale - unterstützt.
Um eine Einigung zu erzielen, forderten gleich mehrere Minister die EU-Ratspräsidentschaft dazu auf, die Verhandlungen mit dem Parlament über den technischen Teil des Eisenbahnpakets so bald wie möglich zu beginnen. Ein Abschluss sollte am besten noch 2014 erreicht werden. Der technische Teil des Eisenbahnpakets stelle einen Mehrwert für Europa dar, weil durch ihn die Vereinheitlichung des europäischen Eisenbahnmarktes vorangebrachte werden könne.
Trennung zwischen Bahnbetrieb und Infrastruktur bleibt umstritten
Heftig umstritten bleibt hingegen der politische Teil des Pakets, mit dem sich der Verkehrsministerrat noch nicht beschäftigt hat. In ihm fordert die EU-Kommission eine weitgehende Trennung zwischen den Unternehmensbereichen Bahnbetrieb und Infrastruktur. Vor allem Deutschland, aber auch Länder wie Frankreich und Österreich wehren sich vehement gegen diese Idee. Deutschland sieht dadurch das Holding-System der Deutschen Bahn gefährdet sieht. Die österreichische Vertreterin forderte in Luxemburg sogar die komplette Ablehnung dieses Teil des Eisenbahnpakets durch den Ministerrat. (kw)
