Berlin. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt. Das erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ am Freitag, 20. September, aus Teilnehmerkreisen. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen.
Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Die Koalitionsspitzen haben sich nun auf einen Handel mit Zertifikaten geeinigt. Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ erfuhr, soll der Start demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um drei Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent. Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Mittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich.
Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Die Verhandlungen seien „sehr hart“, hatte es am frühen Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin geheißen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex. Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn im Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. (dpa)
