Im Kreuzfeuer

Der 12. September 2019 war ein ungemütlicher Tag für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Bei der Beratung des Verkehrsetats für kommendes Jahr im Bundestag geriet der CSU-Politiker ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Ausgaben im Verkehrsetat erhöhen sich laut dem Entwurf für 2020 insgesamt um rund 540 Millionen Euro oder zwei Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich ein Rekordwert von 17,8 Milliarden Euro, ist für Investitionen eingeplant - der weitaus größte Teil für Straße, Schiene und Wasserstraße (siehe Kasten). Kritik an Verteilung der Bundesmittel Die Opposition im Bundestag warf der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vor. Und die Verbände des Schienengüterverkehrs und aus der Binnenschifffahrt verlangten, dass Scheuer die Haushaltspläne nachbessert. Tenor: zu viel Geld für die Straße, viel zu wenig für die anderen Verkehrsträger. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sagte, der Verkehrsminister betreibe eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik: "Er betoniert Jahr für Jahr Milliarden sinnlos in Straßen. Klimaschutz funktioniert so nicht, Verkehrswende gleich gar nicht." Michael Donth, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, hielt in diesem Punkt dagegen: "Wir stellen wie in noch keinem Haushalt zuvor für die Bahn die Signale auf Grün", sagte der Unionspolitiker. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar. Schiene und digitale Infrastruktur wurden zu lange vernachlässigt, bei Projekten auf dem Land und im Wasser kommt die Umsetzung nicht voran." Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt. Verkehrsetat 2020 noch relativ unsicher Der Etat des Verkehrsministeriums steht wie der gesamte Bundeshaushalt 2020 unter Vorbehalt. Denn vieles wird davon abhängen, welche konkreten Maßnahmen am 20. September das Klimakabinett beschließt und wie viel diese Vorhaben kosten sollen. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 sinkt. Auch das Aus der Pkw-Maut kann für den nächsten Verkehrshaushalt noch Folgen haben: Es waren für die kommenden Jahre bereits Einnahmen von rund einer Milliarde Euro eingestellt worden. Wie sie kompensiert werden sollen, ist offen. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Verkehrspolitik" www.verkehrsrundschau.de/dossiers In Kürze Trotz großer finanzieller Unwägbarkeiten aufgrund des kürzlichen Pkw-Maut-Aus und der bevorstehenden Klimaschutzinvestitionen ist der Haushalt 2020 im Bundestag diskutiert worden. Verkehrsminister Scheuer hat für seine geplante Verteilung der Mittel viel Kritik einstecken müssen, denn das meiste Geld soll in die Straßen fließen. Die geplante Verteilung der Gelder im Verkehrsetat 2020 Die meisten Ausgaben im Verkehrsetat 2020 gehen in die Bundesfernstraßen, nämlich insgesamt 10,81 Milliarden Euro - etwas mehr als im Vorjahr. Davon fließen nach Angaben des Bundestags 9,6 Milliarden Euro in den Bau, den Erhalt und den Betrieb der Straßen, knapp 400 Millionen Euro mehr als 2019.Für die Schienenwege sollen die Ausgaben im kommenden Bundeshaushalt laut Entwurf um 1,2 Milliarden Euro auf 6,81 Milliarden Euro steigen. 1,5 Milliarden Euro davon sind Zuschüsse für Investitionen in den Neu- und Ausbau.Das meiste Geld fließt in den Erhalt des Netzes. Zudem sind mehr Gelder für die Digitalisierung der Schiene und die Elektrifizierung von Trassen vorgesehen. Weniger Geld, nämlich 1,14 Milliarden Euro, sieht der Etatentwurf für die Wasserstraßen vor - darunter 457,52 Millionen Euro für Baumaßnahmen. dpa/ag

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