Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die LKW-Maut nur auf große Bundesstraßen ausweiten. Die Pläne bezögen sich auf weitere, vierspurige Verbindungen, sagte ein Sprecher des CSU-Politikers und stellte damit vorige Äußerungen klar. Ramsauer hatte in der „Augsburger Allgemeinen“ darauf verwiesen, der Bund habe die LKW-Autobahn-Maut bereits auf 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt. „Die Einbeziehung weiterer Streckenabschnitte könnte Schritt für Schritt erfolgen, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind“, sagte er. Diese Äußerung sei nur auf autobahnähnliche Bundesstraßen bezogen gewesen, sagte der Sprecher.
Nur autobahnähnliche Abschnitte betroffen
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer hatte deutlich gemacht, dass eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen nicht Beschlusslage der Koalition sei. Eine solche Maut würde einen großen Kontrollaufwand erfordern und zudem die Kosten nach oben treiben, betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bündnis90/Die Grünen wollen die LKW-Maut nicht nur auf alle Bundesstraßen, sondern auch auf kleinere LKW bis 3,5 Tonnen ausdehnen. Dagegen argumentiert das Verkehrsministerium, hier stünden die Investitionskosten in die nötigen Bordcomputer für die Abrechnung und die Einnahmen in keinem Verhältnis. Zudem würden so vor allem Klein-Unternehmen getroffen.
Justizministerium hält PKW-Maut für Ausländer für rechtswidrig
Das Bundesjustizministerium hält die von der CSU geforderte PKW-Maut nur für Ausländer für europarechtswidrig. Auch die von CSU-Chef Horst Seehofer ins Gespräch gebrachte Überlegung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Maut die KFZ-Steuer zu erlassen, sei problematisch. In einem Vermerk des FDP-geführten Justizministeriums heißt es, „die unmittelbare Kompensation der Mautbelastung durch eine Steuersenkung nur für Inländer lässt sich jedoch als Umgehung des Diskriminierungsverbots ansehen“. Auch dies wäre „europarechtlich erheblichen Risiken ausgesetzt“, heißt es. (jök)
