Paris. Die seit 2014 in Frankreich erhobene CO2-Steuer soll dieses Jahr nicht erhöht werden. Das gab Premierminister Edouard Philippe in einer gemeinsamen Sendung der privaten Sender „LCI“ und „RTL“ bekannt und reagierte damit nach allgemeiner Auffassung auf eine der zentralen Forderungen der seit Wochen jeden Samstag demonstrierenden Protestbewegung „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Bei dieser zirkulierten hatten zuvor immer wieder Gerüchte zirkuliert, denen zufolge die zur Eindämmung der Erderwärmung eingeführte Steuer im nächsten Jahr heraufgesetzt werden solle. Dazu sagte Philippe, er glaube nicht, dass man die aktuellen Probleme im Land durch höhere Steuern in den Griff bekommen könne.
Eigentlich war bereits 2014 vorgesehen, die CO2-Steuer stufenweise zu erhöhen. Dann aber hatte Paris dies für das laufende Jahr wieder fallen gelassen. Sie war von Anfang an auf starken Widerstand gestoßen. Hauptgrund dafür war die Befürchtung, sie könnte die Einkaufskraft der Franzosen beeinträchtigen. Schon am Morgen desselben Tages, an dem der Premierminister einer Erhöhung die Absage erteilt hatte, hatte schon Staatschef Emmanuel Macron deutlich gemacht, er wolle auf „die Wut“ der Gelbwesten nicht mit höheren Steuern reagieren.
Eine CO2-Steuer wird in verschiedenen Ländern Europas und außerhalb pro Tonne erhoben. Die Höhe variiert von 0,9 Euro/t in der Ukraine bis zu 118 Euro/t in Schweden. Das französische Zentrum für strategische Analysen CAS hatte für 2030 einen Wert von 100 Euro/t empfohlen und bis 2050 zwischen 150 und 350 Euro/t. Momentan dürfte der Wert noch deutlich unter 100 Euro/t liegen und bis 2022 eventuell auf 86 Euro/t hochgehen. Das zumindest hatte der Pariser Wirtschaftsminister Bruno Lemaire im Juni angekündigt. (jb)
