Freihandelsabkommen TTIP: Ja zum freien Handel, aber ...

Durch das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, das derzeit ausgehandelt wird, eröffnen sich große Chancen für Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantiks. Es ist sinnvoll, dass Handelsbarrieren abgeschafft, Vorschriften bei Produktzulassung und Sicherheitszertifikaten angeglichen und Einfuhrzölle auf Industrieerzeugnisse abgeschafft werden (siehe Seite 16). Am Beispiel der deutschen Automobilindustrie, die sich erst vor wenigen Tagen öffentlichkeitswirksam für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen hat, werden die Argumente, die für ein solches Abkommen sprechen, besonders plastisch sichtbar. Welchen Sinn macht es, wenn Blinker, Schalthebel und andere Ausstattungskomponenten doppelt entwickelt, in getrennten Verfahren zugelassen und dann für den Zielmarkt passgenau produziert werden? Aus Sicht der Hersteller ist das ein unnötiger Kostenfaktor, der durch ein Abkommen entfallen könnte, ohne auf die notwendige Sicherheit zu verzichten. Misstrauische Verbraucher Das Ärgernis an TTIP ist die Art und Weise, wie Europäer und Amerikaner die Details aushandeln. Dass über TTIP weitgehend hinter verschlossenen Türen gesprochen wird, muss Verbraucher misstrauisch machen. Erst spät veröffentlichte die EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu TTIP. Welche Einigung bei kritischen Punkten erzielt wird, beispielsweise beim umstrittenen Investorenschutz, ist ungewiss. Dass beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) Konzernen die Anrufung von Schiedsgerichten ermöglicht werden soll, ist wenig beruhigend - immerhin gilt CETA als Blaupause für TTIP. Die Sorge, dass bei TTIP hart erkämpfte Standards in sensiblen Bereichen wie Agrarpolitik, Zulassung von Medikamenten oder Finanzmarktregulierung am Ende über Bord geworfen werden, ist daher sicher nicht ganz unberechtigt.

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