Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes berät heute eine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). In dem Text, der den Beratungen zugrunde liegt, bedauert der Ausschuss, „dass verkehrsbezogene Fragen nicht Teil des Verhandlungsmandates der Kommission zu TTIP sind“. Obwohl der transatlantische Verkehr von enormer Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung diesseits und jenseits des Atlantik sei. Das Parlament besteht darauf, dass die in der EU geltenden Standards auch im transatlantischen Verkehr berücksichtigt werden sollten.
Dem Parlament geht es dabei um den Luft- und den Seeverkehr. Die Ungleichgewichte zwischen den von den USA auferlegten Einschränkungen des Kabotagerechtes für europäische und heimische Airlines könnten nicht mit der nationalen Sicherheit der USA begründet werden.
Auch die amerikanischen Vorschriften zur Seekabotage (Jones Act von 1920) sind den Abgeordneten ein Dorn im Auge. Danach dürfen amerikanische Schiffe außerhalb der USA nur eingeschränkt repariert oder umgebaut werden. Bei der Rückkehr in die USA müssen solche Dienstleistungen oder Nachrüstungen mit 50 Prozent verzollt werden. Schiffe, die zwischen den amerikanischen Häfen verkehren, müssen in den USA gebaut werden. Diese „extreme Form des Protektionismus“ müsse in den Verhandlungen über TTIP angesprochen werden.
Das gelte auch für den Zugang europäischer Unternehmen zu Ausschreibungen großer Infrastrukturprojekte. Die Kommission müsse die dort bestehenden technischen (Standards) und rechtlichen Hindernisse (Buy America Act) ansprechen sowie sich für faire Wettbewerbsbedingungen und eine transparente öffentliche Auftragsvergabe einsetzen. (tw)
