Rom. Der neue Verkehrsminister Danilo Toninelli hat nach dem Brennergipfel seinen Unmut am Festhalten Österreichs an der Lkw-Blockabfertigung geäußert. Unilaterale Verkehrsstopps, die auf italienischer Seite der Umwelt und dem Umsatz italienischer Firmen schadeten, seien nicht akzeptabel. Es handele sich dabei um nicht abgesprochene Verbote, die unter anderem das geltende EU-Recht zum freien Warenverkehr verletzten.
Rund 70 Prozent der italienischen Import- und Exportgüter würden über den Brenner transportiert. Die Langzeitinvestitionen in den Brennerkorridor und die TEN-T-Strategie seien von fundamentaler Bedeutung, um die verschiedenen europäischen Gebiete miteinander zu verbinden. Italien sei federführend bei der Verlagerung des Transports von der Straße auf der Schiene. „Und wir erwarten uns, dass die österreichische Regierung diesen Einsatz anerkennt“, so Toninelli in einer vom Verkehrsministerium veröffentlichten Mitteilung.
Schienenverkehr verbessern, Maut anpassen
Aus Sicht des italienischen Verkehrsministeriums seien bei der Brennerproblematik ganz andere Handlungen nötig. So solle einerseits die Kapazität der historischen RFI-Linie erweitert und das ERTMS-System weiterentwickelt werden. Andererseits sei auf der Brennerautobahn eine Mautanpassung nach dem Prinzip „wer es nutzt, der zahlt, und wer verschmutzt, der zahlt“ nötig, um den Umstieg auf umweltverträglichere Transportmittel zu fördern. Auch eine Kosten-Nutzen-Analyse und mehr Transparenz bei den Auftragsvergaben zum südlichen Brennerzugang von Verona bis Fortezza und der Realisierung des Brenner-Basistunnels seien vonnöten.
Eine Lkw-Blockabfertigung gehört für Toninelli nicht dazu. Diese sei „inakzeptabel“. Unterdessen wird auch der Gegenwind von Seiten der Autotransportverbände schärfer. Amedeo Genedani, Präsident von Confartigianato Trasporti und Unatras, der die Lkw-Blockabfertigung als „rechtswidrig“ bezeichnet, fordert einen Pakt für das italienische Transportwesen. Auf Worte müssten Taten folgen. Gerade Firmen, die nicht über die nötigen Investitionsmittel verfügten, müssten beim Umstieg auf den kombinierten Transport finanziell unterstützt werden. (nja)
