Italien will Anrechnung der Infrastrukturausgaben

Rom. Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur sollen in Zukunft nicht mehr in die Berechnung des Staatsdefizits einbezogen werden. Die „Golden Rule“ müsse auch für die Entwicklung von Infrastruktur gelten. Das forderte der italienische Transportminister Maurizio Lupi. Er bezog seine Forderung vor allem auf die starke Beteiligung Italiens am Ausbau des europäischen Transportnetzes TEN. „Heutzutage muss anerkannt werden, dass für die Länder, die einen konsistenten Beitrag für das strategische Netz leisten, die dafür aufgewendeten Ressourcen für die Maastricht-Kriterien nicht zu Buche schlagen dürfen“, so Lupi. Italien ist mit 33 Milliarden Euro an vier der TEN-Korridore beteiligt. Allein in diesem und im nächsten Jahr werden zusammen 14 Milliarden Euro ausgegeben. Für die Finanzierung, so Lupi, seien in Italien neue Instrumente wichtig, wie die „Project Bonds“, die private Investoren in den Bau der Verkehrsinfrastrukturprojekte einbeziehen können. (rp)